„Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Agenda gegen Kinderarmut

I. Einleitung: Echte Chancen für alle Kinder

Kindheit sollte voller positiver Erwartungen sein, voller Neugierde und Vorfreude auf die unzähligen Möglichkeiten, die das Leben bereithält. – Das ist keine romantische Vorstellung, es ist unsere feste Überzeugung: Alle Kinder brauchen echte Chancen für eine gute Zukunft. Tatsächlich aber sind diese Chancen leider nicht überall gewahrt. Viele Kinder in unserem Land wachsen in Armut auf. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie das klassische Ideal von „Den Kindern soll es einmal besser gehen“ erreichen, ist nicht groß: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen steigt, die Armut verfestigt sich in einigen Milieus, gesellschaftlicher Aufstieg ist als Perspektive nicht mehr überall prä- sent. So wird der Blick auf eine optimistische Zukunft bereits in der Gegenwart verstellt. Wir begreifen es als drängende politische Aufgabe, diesen Verlust an Zukunftsfähigkeit zu bekämpfen und allen Kindern ein Aufwachsen mit allen Chancen zu ermöglichen.

II. Starke Eltern – starke Kinder

Familien sind eine zentrale gesellschaftliche Einheit; sie sind das Sinnbild von eigen- verantwortlichem Leben. Liberale vertrauen der Eigenverantwortung der Familien, die in aller Regel die besten Entscheidungen für ihr Leben und ihre Lieben treffen können. Das Privatleben ist nicht Gegenstand politischen Handelns, sondern allein die Gestaltung der Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Entscheidungen gefällt, das Privat- leben gestaltet, die Verantwortung gelebt werden kann. Das ist unser Anspruch: Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Familie in allen unterschiedlichen Formen gelebt werden kann, dass das Familienleben gelingt und Eltern ihre Kinder mit dem besten Rüstzeug für das Leben ausstatten können.

Basis für Wohlstand und Aufstieg: Wirtschaft und Erwerbstätigkeit

Familienpolitik ist deshalb auch eine Perspektive: Wie können wir die Eltern stärken, damit sie ihre Kinder stärken können? Armut ist immer mehr als fehlendes Geld, sie ist der Verlust von Gestaltungsfreiheit, geht mit mangelnden Teilhabechancen und ge- ringen Fördermöglichkeiten einher, im Rahmen von Erwerbslosigkeit zerstört sie Sinnerfahrungen. Armut ist mehr als materielle Armut, aber sie beginnt damit. Wir brau- chen deshalb eine Aussicht für Aufstiegsperspektiven und Wohlstand. Politik für Fami- lien wird auch in der Wirtschaftspolitik gemacht.

Kinderarmut ist Teil und Folge von Familienarmut. Und Familienarmut, also Armut der Eltern, ist meist Teil und Folge von Erwerbslosigkeit. Armutsquoten können unterschiedlich dargestellt werden und sind dann auch Teil der politischen Auseinanderset- zung. Die Definition der Kinder im SGB II-Bezug, also deren Eltern „Hartz IV“ beziehen, als „arm“ ist jedoch unbestritten. Eine der entscheidenden Variablen für das gelin- gende Aufwachsen von Kindern ist die Erwerbstätigkeit von Eltern.

Eltern, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, haben ein gestärktes Selbstbewusst- sein, sind eingebunden in ein soziales Netzwerk, das bei Fragen und Problemlagen unterstützend wirkt, bilden sich für und auf der Arbeit kontinuierlich weiter und haben auch die materiellen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Kinder. Das Weitergeben von Fähigkeiten und der Erfahrung von Selbstwirksamkeit an die nächste Generation kann hier gelingen. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir wollen sie befähigen und unterstützen, selbst dafür Sorge tragen zu kön- nen, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Starkes Land: Wirtschaft schafft Wachstum, Wachstum schafft Aufstieg

Eine starke Wirtschaft ist keine virtuelle Größe, kein theoretisches Konstrukt. Eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze. Wirtschaft ist Gesellschaft. Sie schafft Wachstum und das ist kein Selbstzweck: In einer wachsenden Gesellschaft gelingt sozialer Aufstieg leichter. Wer Armut bekämpfen, wer gerade bei den jungen Menschen die Hoffnung auf Aufstieg wiederbeleben will, der muss auch in der Wirt- schaftspolitik ansetzen, das Potential für die Menschen zu heben.

In Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine neue wirtschaftliche Dynamik. Es muss wie- der aufwärts gehen, damit jede Mutter und jeder Vater seine Chancen am Arbeitsmarkt nutzen kann. Wir wollen deshalb neue Impulse für Investitionen, Wertschöpfung und Wachstum setzen. Insbesondere der Mittelstand in Industrie und Handel, im Hand- werk, in den Freien Berufen, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor muss wieder mehr Freiraum erhalten. Der Standort NRW muss für etablierte kleine, mittlere und große Unternehmen wieder attraktiver gestaltet werden, neue Betriebe und Inves- titionen anziehen und das Entstehen neuer Ideen befördern. Dazu benötigen wir leis- tungsstarke Digital- und Verkehrsinfrastrukturen, Entlastungen von Kosten und Büro- kratie und wachstumsfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Wo das gegeben ist, wird das Wachstum nicht weit sein. Und wo Wachstum ist, sind Chancen. Wirtschaftspolitische Klugheit ist dann auch familienpolitisch gescheit.

Zeit und Raum für alle Pläne: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein gelingendes Familienleben unterliegt zahlreichen Stressfaktoren; Eltern sehen sich vielfachen Herausforderungen gegenübergestellt. Berufliche und familiäre Anliegen müssen in Einklang gebracht werden. Die Gestaltung des Familienlebens ist zunächst

immer eine individuelle Entscheidung und Leistung jeder Familie. Die Rahmenbedin- gungen müssen aber stimmen. Wir wollen, dass die alte Forderung, Familien- und Be- rufsleben vereinbar zu machen, im Verantwortungsbereich der Politik eingelöst wird.

Damit Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, müssen Familie und Beruf mit- einander vereinbar sein. Eltern müssen aber auch die Zeit für ihre Kinder haben, um ihnen Aufmerksamkeit und Geborgenheit zukommen lassen und ihre Fähigkeiten und Lebenserfahrungen weitergeben zu können, die für ein gelingendes Aufwachsen un- erlässlich sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit auch eine Frage des Zeitmanagements. In den 24 Stunden eines Tages müssen die Kinder, vor allem Klein- kinder, betreut und behütet werden. Eltern benötigen auch Zeit für ein gemeinsames Familienleben, für die Zeit zu zweit und auch für sich selbst. Dieser zeitliche Spagat, erst Recht im Rahmen einer 40-Stunden-Vollerwerbstätigkeit, kann nur unter besten Bedingungen gelingen.

Eine bedarfsgerechte Betreuungsinfrastruktur ist ein wesentliches Angebot, das vor allem der Entwicklung unserer Jüngsten gut tun soll, aber auch für die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Rolle spielt. Wir wollen das beste Angebot, die höchste Qualität für unsere Kinder.
Nur wer seine Kinder in den besten Händen weiß, kann beruhigt seiner Arbeit nachgehen. Qualitativ beste frühkindliche Bildung bedeutet eine ansprechende räumliche Ausstattung, viele, gut ausgebildete und fair bezahlte Erzieherinnen und Erzieher und hochwertige pädagogische Konzepte. Das wollen wir mit ei- nem indexbasierten, pauschalisierten und auskömmlichen Finanzierungssys- tem für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sicherstellen.
Jede Minute, die für den Weg zur Kita und zurück benötigt wird, kostet die Fa- milien wertvolle Zeit. Kita-Plätze müssen wohnort- bzw. arbeitsplatznah ange- boten werden. Die Kommunen sollen deshalb vom Land darin unterstützt wer- den, die jeweiligen Bedarfe der Eltern an Betreuungsplätzen in den einzelnen Stadtteilen zu ermitteln und anhand dieser Bedarfsermittlung sowohl Ü3- als auch U3-Plätze entsprechend auszubauen.
Nur wenige Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen vor 7.00 Uhr und haben nach 17.30 Uhr noch geöffnet. Das stellt zahlreiche Eltern, die schon früh morgens oder bis in den Abend hinein ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen, vor er- hebliche Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rand- zeitenbetreuung muss deshalb erheblich ausgebaut und der Lebenswirklichkeit von Familien angepasst werden. Kooperationen zwischen Kitas und Tagespflege, die Betreuung in den Randzeiten ermöglichen, müssen gestärkt werden.
Die Lebenswirklichkeit umfasst nicht nur das klassische „9.00 bis 17.00 Uhr“- Arbeitsverhältnis. Gerade Eltern, die in Schichtarbeit tätig sind, und insbeson- dere Getrennt- oder Alleinerziehende brauchen nicht nur in den Randzeiten, sondern auch abends und über Nacht eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kin- der. Entsprechend der Ergebnisse der Bedarfsermittlung sollten sich deshalb einige Kitas zu 24-Stunden-Kitas entwickeln können, die zu jeder Zeit Betreuung anbieten. Dies bedeutet nicht, dass Kinder 24 Stunden in einer Kita verbringen; vielmehr wird dadurch ein Angebot geschaffen, mit dem Kinder etwa während der Nachtschicht der Eltern versorgt sind. Insgesamt soll die Zeit, die ein Kind in einer Kita verbringt, 45 Stunden pro Woche nicht übersteigen.

Vor allem für Kinder unter drei Jahren werden von vielen Eltern auch Betreu- ungsangebote in Betrieben gewünscht. Um die bestmögliche Betreuung zu ermöglichen, sollen Betriebskitas in die unmittelbare öffentliche Förderung des Landes aufgenommen werden.
Nicht nur Kinder im Vorschulkinder müssen betreut werden, sondern auch Grundschulkinder. Wir wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulbesuch einführen.Die moderne Arbeitswelt sollte, bei allen Herausforderungen, die mit Transformationen wie der Digitalisierung einhergehen, als Chance begriffen werden. Wir wollen diese Chance erkennen und für Familien nutzbar machen.

In vielen Berufsfeldern gibt es Aufgaben, deren Erledigung nicht an die räumli- che Präsenz im Unternehmen gebunden ist. Hier sind die Chancen der Digita- lisierung zu nutzen und Regeln zu schaffen, die die Arbeitswirklichkeit des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Statt einer täglichen Höchstgrenze soll es eine wö- chentliche Höchstgrenze für Arbeitszeiten geben, die Arbeitnehmern eine freie Zeiteinteilung ermöglicht, sofern keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe vorliegen.
Über die eigene Zeit entscheiden zu können, bedeutet auch, nicht zu stark von externen zeitlichen Taktgebern bestimmt zu werden. Wir wollen deshalb, dass insbesondere Ämter und Behörden auf digitale Prozesse umstellen, zentrale Anlaufstellen anbieten und mit ihren Öffnungszeiten auf familiäre und berufliche Bedarfe Rücksicht nehmen.Materielle Absicherung: Das Liberale BürgergeldZur finanziellen Unterstützung von Menschen, die diese Unterstützung benötigen, kennt der Staat eine Vielzahl an Sozialleistungen. Die Idee, durch immer weitere Aus- differenzierung Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist in der Praxis gescheitert. Das System ist ineffektiv, anreizarm und in seiner Komplexität kaum zustimmungsfördernd.Wir wollen eine möglichst unbürokratische Unterstützung und echte Anreize. Wir ste- hen für einen Staat, der es den Menschen einfach macht und setzen auf unsere Idee: Das Liberale Bürgergeld.

Mit dem Liberalen Bürgergeld wollen wir Sozialleistungen zusammenfassen und stärker pauschalieren. Im Idealfall ist dann nur eine Stelle für die Auszah- lung zuständig. Auch Leistungen, die nicht an Bedürftigkeit orientiert sind wie das Kindergeld, können dann in einer Gesamtförderung aufgehen.

Damit vermeiden wir Stigmatisierung der Anspruchsberechtigten, wie sie im ak- tuellen „Hartz IV-System“ zu beobachten ist und die zu Vergeblichkeitsempfin- den führt, und entlasten Familien von Bürokratie und Zeitaufwand.
Mit engmaschigen Zuverdienstschwellen (Aufwuchs beim Einkommen, dadurch Abschmelzen des Bürgergelds) setzen wir echte Anreize zur Arbeitsaufnahme. Jede Stunde, die jemand (zusätzlich) erwerbstätig ist, soll sich lohnen.
Die kindesbezogenen finanziellen Leistungen wollen wir in einem „Kindergeld 2.0“ aufgehen lassen, das aus zwei Komponenten besteht: einem einkommens- unabhängigen Kindergeld/Grundbetrag (bis zur Volljährigkeit bzw. Erwerbstä- tigkeit des Kindes) und einem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld. Die- se Absicherung entlastet Eltern von der Sorge, ihrem Nachwuchs Impulse zur Entfaltung vorenthalten zu müssen.Einstieg in Arbeit: Geförderte BeschäftigungWo Armut sich verfestigt, verfestigt sich auch das Vergeblichkeitsempfinden. Insbe- sondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sind – unabhängig von den konjunk- turellen Rahmenbedingungen – kaum Dynamiken erreicht worden. Die schlimme Prog- nose eines sich „vererbenden“ Leistungsbezug trifft leider viel zu oft zu: „Einmal HartzIV, immer HartzIV“. Die betroffenen Kinder wachsen in Milieus auf, in der die Hoffnung auf eine erfüllende und materiell absichernde „reguläre“ Beschäftigung keine zentrale Rolle spielt.Wir wollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter in ihrem Bemühen stärken, mit arbeits- marktorientierten Förderungen möglichst viele Menschen wieder in den sogenannten „ersten Arbeitsmarkt“ zu integrieren. Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, für die der Weg (zunächst) nicht offen steht. Sie bringen Dispositionen mit, die als „Ver- mittlungshemmnisse“ beschrieben und als individuelle Problemlagen begreifbar wer- den. Der entsprechende Begriff der „Arbeitsmarktferne“ zeigt: Die Distanz zum „ersten Arbeitsmarkt“ ist zu groß. Für diese Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen müs- sen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die auch öffentlich gefördert den Einstieg in Arbeit erleichtern und damit den Betroffenen neue Perspektiven eröff- nen.Getrennte Eltern, gemeinsame Verantwortung: Das WechselmodellAlleinerziehende stellen einen großen und wachsenden Anteil an Familien mit einem minderjährigen Kind oder mehr dar. Im überwiegenden Teil der Fälle sind es die Müt- ter, die die Verantwortung für die Fürsorge der Kinder, für die Erwerbsarbeit und den Haushalt (fast) allein tragen. Sie sind im besonderen Maße von Armut betroffen bzw. armutsgefährdet. Etwa die Hälfte aller Kinder im SGB II-Bezug lebt in Alleinerziehen- den-Haushalten. Kinderarmut ist also zur Hälfte die Armut von Kindern Alleinerziehen- der. Aufgrund der Alleinverantwortung für die Kindeserziehung ist die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf für Alleinerziehende besonders schwierig. Darüber hinaus be- stehen vielfach weitere finanzielle Sorgen, etwa weil Unterhaltszahlungen für die Kin- der ausbleiben.

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. Das Modell, dass nach einer Trennung ein El- ternteil für die Erziehung und der andere für die Finanzierung verantwortlich ist, ent- spricht nicht den Bedürfnissen des Kindes nach beiden Eltern und ist oftmals auch nicht von den betroffenen Erwachsenen so gewünscht. Wir fordern eine stärkere Be- rücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen An- spruch darauf haben, auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen Wechsel (Doppelresidenz/Wechselmodell).

Das Wechselmodell soll bei einer Trennung als Normalfall gelten. Das Kind lebt dann abwechselnd bei Mutter und Vater, die sich Sorgerechten und Sorgepflich- ten, also die Verantwortung für Betreuung und Erziehung, teilen.
Das Wechselmodell soll aufgehoben werden, wenn das Kind dies wünscht, wenn das Kindeswohl gefährdet wird, die Eltern sich einvernehmlich auf das Residenzmodell einigen oder die Umsetzung praktisch unmöglich erscheint (zum Beispiel bei Eltern, die sehr weit voneinander entfernt wohnen). Eltern, die deshalb ihrer Betreuungspflicht nicht nachkommen können oder wollen, werden dann unterhaltspflichtig.
Bei getrennterziehenden Eltern soll der Grundbetrag des „Kindergelds 2.0“ im Rahmen des Liberalen Bürgergelds jeweils hälftig geteilt und zusätzlich für beide Eltern ein Umgangsmehrbedarf berücksichtigt werden. Kommt ein Eltern- teil seiner Betreuungspflicht nicht nach, erhält der andere Elternteil den kom- pletten Grundbetrag des Kinder-Bürgergeldes sowie Unterhaltsleistungen des nichtbetreuenden Elternteils.
Kommt das unterhaltspflichtige Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird im Rahmen des Kinder-Bürgergeldes ein Unterhaltsvorschuss ge- währleistet. In jedem Fall ist das alleinerziehende Elternteil mit dem Kinder-Bür- gergeld finanziell abgesichert – und zwar bis zur Volljährigkeit bzw. Erwerbstä- tigkeit des Kindes und unabhängig von der Zahlungsmoral des anderen Eltern- teils.Unterstützung in allen Lebenslagen: FamilienhilfeKrisen gehören zum Leben. Wir wollen, dass Hilfe dies selbstverständlich auch tut. Tatsächlich gibt es eine Vielzahl an Hilfe- und Unterstützungsangeboten, die Familien in verschiedenen Lebenslagen offenstehen. Sie sind aber unübersichtlich, mitunter zu bürokratisch organisiert und nicht immer niedrigschwellig konzipiert.Wenn Krisen auftreten – ob allgemein Überlastungssituationen, Scheidung, Fragen der Erziehung, finanzielle Nöte oder schlimmstenfalls Gewalt und Missbrauch – muss Hilfe da sein, wo die Betroffenen sind. Gerade in akuten Situationen kann es eine

Überforderung darstellen, aktiv nach Hilfemöglichkeiten zu suchen. Deshalb sollte ein Ansprechpartner grundsätzlich immer bekannt und erreichbar sein. Die Familienzen- tren bieten hier bereits eine Infrastruktur für niedrigschwellige „Ankerpunkte“. Unser Wunsch: Familienzentren zum ersten Ansprechpartner machen.

III.

Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Familienzentren. Die Förde- rung soll unabhängig von Sozialindizes erfolgen. Denn die statistische Einord- nung von Bedarfen ist uns zu wenig: Wir wollen, dass es nicht nur da Hilfe gibt, wo sie statistisch gebraucht wird, sondern überall.
Eine flächendeckende Infrastruktur trägt auch zur „Normalisierung“ und damit Niedrigschwelligkeit bei. Je regelhafter und im Alltag verankerter ein Angebot ist, um so wenig sozial auffällig oder sogar schambehaftet wird seine Inan- spruchnahme sein. Wir wollen, dass Familienhilfe als einfach zu erreichendes, hilfreiches Angebot, als „normal“ wahrgenommen wird.
Verschiedene Hilfeangebote sollen in den Familienzentren gebündelt werden. Idealerweise fungiert es so mindestens als „Lotse“, der an andere Stellen wei- tervermittelt. Wesentliche Angebote der Familienhilfe sollten aber vor Ort im Fa- milienzentrum direkt angeboten werden.
Die verschiedenen Leistungen könnten von der jeweiligen Kommune ausge- schrieben und an Träger vergeben werden.
Die Rolle als „Ankerpunkt“ soll mit dem Übergang zur Grund- und später zur weiterführenden Schule dort institutionell verankert werden. Da, wo die Kinder und damit auch ihre Eltern sind, muss die Hilfe sein.Starke Kinder: Mit jedem Schritt in ein selbstbestimmtes Leben

Die Förderung in den ersten Lebensjahren prägt ein ganzes Leben. Wir wünschen allen Kindern, dass sie ihre ersten Schritte in der Welt behütet und gefördert gehen können. Aber Herkunft ist unfair. Nicht alle Kinder wachsen mit den gleichen Chancen auf. Wir müssen für alle Kinder Chancengerechtigkeit schaffen, damit die Hoffnung auf ein gutes Leben nicht Luxus ist, sondern ganz gewöhnlich.

Familiäre Umstände und Schicksale dürfen dem nicht im Wege stehen. Jedes Kind muss an Bildung teilhaben und seine Talente und Fähigkeiten frei entfalten können. Es darf keine Rolle spielen, wenn Eltern, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantie- ren. Damit diese Chancengerechtigkeit gelingt, müssen Jugendhilfe, Kitas und Schu- len viel stärker miteinander verzahnt werden und für die verschiedensten, individuellen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen anbieten können. Da- mit wollen wir verhindern, dass Umstände zu Unumstößlichem werden und dass Armut von einer zur nächsten Generation vererbt wird. Wir wollen nicht jede Familie an die Hand nehmen, aber jedem Kind, das dies benötigt, eine helfende Hand reichen.

Wir wollen den Folgen von Armut oder anderen erschwerenden Lebensumständen von Familien vorbeugen. Unsere Zielvorstellung: Jugendhilfe, Kitas und Schulen bilden zu- sammen eine Bildungskette, in der Kinder und Jugendliche kontinuierlich Förderung und Unterstützung erfahren und ihre jeweiligen Talente und Fähigkeiten entwickeln.

Prävention: Förderbedarfe erkennen, alle Kinder begleiten

Wo früh angesetzt wird, können Weichen noch gestellt werden, kann Prävention grei- fen. Wir wollen deshalb ein belastbares Netzwerk von Präventionsstellen, die die Ent- wicklung der Kinder begleiten.

Die Angebote im Bereich „Frühe Hilfen“ müssen flächendeckend und nied- rigschwellig zur Verfügung stehen. Gerade die Besuche bei „frischgebackenen“ Eltern sind ein gutes Mittel der Prävention: Sie vermeiden jegliche Stigmatisie- rung, weil sie alle Familien gleichermaßen umfassen, bieten wichtige Orientie- rung und schaffen direkten Zugang zu Hilfemöglichkeiten, wo der Bedarf er- kannt wird.
Mit den ärztlichen U-Untersuchungen, der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas, den Delfin IV-Verfahren und der Schuleingangsuntersuchung gibt es viele unabhängige Akteure, die die geistige, körperliche und sprachliche Ent- wicklung der Kinder begutachten. Diese Akteure und Verfahren müssen stärker miteinander verbunden werden, damit Förderbedarfe festgestellt werden kön- nen und vor allem Fördermöglichkeiten an Eltern, Kitas und Schulen weiterge- geben werden.
Aufgrund der fundamentalen Bedeutung von Sprache gilt es, zum Wohle des Kindes Defizite in der Sprachentwicklung frühzeitig aufzuzeigen. Sprachförde- rung in den Kitas kann nur gelingen, wenn diese auch ausreichend ausfinanziert ist und nicht „nebenbei“ erledigt werden muss. Sprachförderbedarfe sind des- halb individuell zu ermitteln und die Kinder entsprechend zu fördern. Besonde- res Augenmerk muss auch den Kindern gelten, die nicht in einer Kita sind und Sprachdefizite haben. Hier braucht es klarere Prozedere.
Den Jugendämtern kommt in der Begleitung von Familien eine zentrale Rolle zu. Wir wollen sie dabei unterstützen, stärker als Ansprechpartner, als förderli- cher Begleiter, als „Hilfeleister“ wahrgenommen zu werden und nicht (nur) als Aufsichts- oder Eingriffsbehörde. Jugendämter sollen Service vor Ort bieten, sie sind Partner der Familien.
Ein gesundes Aufwachsen beginnt mit der Ernährung. Wir wollen deshalb le- ckeres und gesundes Essen in Kitas und Schulen zum Standard machen. Dazu sollen die DGE-Qualitätsstandards verpflichtend werden.

Mehr als Lernen: Unsere Schulen als Lebensort

Schule ist mehr als Lernen. Es ist der Ort, an dem Kinder viel Zeit verbringen, wo sie wesentlich für ihr weiteres Leben geprägt werden, wo Freundschaften geschlossen und soziales Miteinander eingeübt wird. Schule ist der Ort, an dem wir ansetzen und unser „Mondfahrtprojekt“ starten wollen: Die beste Bildung der Welt. Schule sollte auch der Ort sein, an dem das „Leben“ passiert. Leben ist Lachen und Spielen, ist Sport, Musik und Kunst. Leben ist aber auch das Erkennen und Bewältigen von Krisen, wel- ches im besten Fall mit Unterstützung gelingt. Wir wollen unsere Schulen zu den bes- ten Bildungseinrichtungen machen und zu einem Ort des Lebens, des Mit- und Fürei- nanders.

Wir wollen, dass die Schulen vor Ort stärker eigenverantwortlich handeln kön- nen, weil mehr Freiheit und Autonomie auch zu mehr Kreativität, Motivation und Bildungsqualität beitragen. Mit einem Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schu- len mehr organisatorische, finanzielle, pädagogische und personelle Gestal- tungsmöglichkeiten eröffnen. Dies wollen wir mit den Schulen Schritt für Schritt in die Wege leiten: Auf freiwilliger Basis soll es den Schulen viel stärker ermög- licht werden, eigenständig ihre pädagogischen Konzepte, ihr Personal und ihr Budget zu verantworten.
Wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer, aber auch bessere Bedingun- gen für Lehrkräfte. Denn die Qualität des Schulunterrichts hängt entscheidend von ihrer Qualifizierung und ihrem Einsatz ab. Bei der Ausbildung sollen die Praxisphasen eine größere Gewichtung erhalten. Der Lehrberuf muss attrakti- ver werden. Dazu gehören auch leistungsgerechte Bezahlung und Anreizsys- teme.
Schulen bieten nicht nur Unterricht; sie sollen sich zu einem Bildungszentrum in ihrem Sozialraum weiterentwickeln. Neben den Lehrerinnen und Lehrern sol- len auch verstärkt Eltern, Vereine und Betriebe in den schulischen und außer- schulischen Bildungsalltag einbezogen werden, damit Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen in der Gesellschaft eine höhere Bedeutung erlangen können. Insbesondere mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe soll dabei auf Augenhöhe zusammengearbeitet werden.Ganztagsangebote verstehen wir nicht zuerst als Betreuungsmöglichkeit, sondern als Chance für die Entzerrung starrer Stundenpläne, für weitergehende Angebote, für För- derung insbesondere der schwächeren Schüler, aber auch im Hinblick auf besondere Talente. Ein solch verstandener, qualitäts- und förderungsorientierter Ganztag ist aus unserer Sicht eine große Chance, gerade für die Kinder, die zu Hause wenig Förde- rung bekommen. Wir wissen aber auch, dass Kinder Zeit für sich brauchen und nicht jeden Tag komplett in der Gemeinschaft verbringen wollen oder die Zeit für außerschu-

lische Aktivitäten brauchen. Deshalb wollen wir keinen verpflichtenden Ganztag, son- dern setzen auf die Attraktivität des Angebots. Dieses Angebot lautet: Nach dem Un- terricht kann Bleiben spannender sein als sofort nach Hause zu gehen.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Qualität der Ganztagsschulen angehoben wird, etwa durch Festlegen verbindlicher Qualitätsstandards für eine bessere sächliche und personelle Ausstattung.
Im Ganztag wollen wir mit Ehrenamtlichen, Vereinen und Verbänden vielfältige Angebote schaffen, durch die sich Jugendliche in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur ausprobieren und entfalten können. Schule ist dann mehr als Unter- richt, das „Schulleben“ ist dann mehr als kurze Zusammentreffen in den Pau- sen.
Die Vereine müssen partnerschaftlich einbezogen werden. Es gilt, Arrange- ments zu finden, die von den Vereinen nicht als Konkurrenz zu ihrem Angebot erlebt werden, sondern als Bereicherung.
Wir wollen den Ganztag vor allem auch für eine individuelle Förderung nutzen, für Hausaufgaben und „Nachhilfe“. Kommerzielle Nachhilfe, um den Unter- richtsstoff bewältigen zu können, sollte es nicht geben müssen.Was in den Familienzentren beginnt, muss an den Schulen fortgeführt werden: Wo Kinder sind, müssen Unterstützungsangebote sein. Wo Krisen sind, muss Hilfe sein. Wir wollen, dass jeder Schule die Unterstützung durch Sozialpädagoginnen und -pä- dagogen ermöglicht und diese langfristig gesichert wird. Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit und Schulpsychologie unterstützen Schülerinnen und Schüler bei Beratungsbedarf oder Problemlagen.Erfolgreiche Wege: Bildungskette bis zum Übergang in AusbildungAuf dem Weg des Aufwachsens und Erwachsenwerdens dürfen keinem Kind gute Zu- kunftsaussichten verloren gehen. Ziel muss sein, dass allen Jugendlichen der Einstieg in Ausbildung und Arbeit gelingt, damit sie ein selbstbestimmtes Leben voller Perspek- tiven führen können. Deshalb endet die Bildungskette nicht in der Schule, sondern muss die Jugendlichen noch ein Stück weiter begleiten: In den Übergang zu Ausbil- dung oder Studium. Die berufliche und akademische Bildung sind dabei als gleichwer- tig zu begreifen. Wir wollen keine Wege vorgeben, sondern jedem Jugendlichen den Weg ebnen, der von Interesse, Talent und individuellen Lebensträumen eröffnet wird.

Erfahrungen des Scheiterns gehören zum Leben. Sie sind aber dort mit allem Engagement zu verhindern, wo die Basis für das weitere Leben gelegt wird, wo sich Lebenschancen schon wesentlich prägen. Jugendliche, die den Schulbe- such abbrechen oder die Schule ohne Abschluss verlassen, sind einer der wich- tigsten Grundlagen für das weitere Berufsleben beraubt. Mit Hilfe der multipro- fessionellen Teams, auf die alle Schulen zugreifen können müssen, wollen wir gefährdete Jugendliche früh auffangen.

Wir wollen an den Schulen eine professionelle Studien- und Berufsberatung, die für jeden die individuellen Möglichkeiten aufzeigt und bei entsprechender Eignung speziell armutsgefährdete Jugendliche dazu ermutigt, akademische o- der zum Beispiel handwerkliche Karrieren anzustreben. Dazu braucht es dau- erhaft funktionierende Netzwerke im Sinne eines „Career Service“: Denn eine erfolgreiche Berufsberatung braucht Kompetenzen aus Schulen, Unternehmen, Verbänden und Arbeitsagenturen.
Nicht jeder schafft alles oder alles alleine. Aber jeder kann viel schaffen, wenn er sein Potential entfalten kann. Jugendliche mit schulischen oder ausbildungs- bezogenen Defiziten sollen besser unterstützt und auch während der Ausbil- dung begleitet werden. Ausbildungshelfer stehen im Rahmen von „assistierten Ausbildungen“ für die Jugendlichen, aber auch für die ausbildenden Betriebe als Unterstützung bereit. Wir wollen zudem den Rahmen für zertifizierte Teil- qualifikationen setzen, damit junge Menschen, die mit einer vollständigen drei- jährigen Ausbildung (noch) überfordert sind, ihre Erfolge dokumentieren kön- nen.Teilhabe ermöglichen: Ein neues Paket schnürenDie Idee des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ist richtig: Wenn Armut vor allem auch als Gestaltungs- und Teilhabedefizit verstanden wird, dann müssen allen Kindern Zugänge zum „Dazugehören“ und „Mitmachen“ geschaffen werden. Das BuT ist aber unübersichtlich und scheint nicht den erhofften Erfolg bei der Inanspruchnahme und Partizipation zu haben. Kinder, die in Armut aufwachsen, brauchen eines ganz sicher nicht: Bürokratie. Sozialarbeiter sollten nicht angestellt werden, um Formulare auszu- teilen, sondern um allen Kindern Unterstützung zu geben. Statt neuer Anträge und Formulare brauchen Kinder eine offene Tür im Sportverein, in der Musikschule oder im Museum.Wir wollen ein neues Paket schnüren, das Teilhabe einfacher macht. Von Armut be- troffene Familien, vor allem aber auch die Kinder selbst, sollten wissen: Wenn ich Sport treiben, Musizieren möchte oder künstlerisch tätig sein, dann kann ich jederzeit und unbürokratisch zu den Vereinen und Initiativen hingehen. Die Vereine sollen deshalb zukünftig direkt mit den entsprechenden Verwaltungsstellen abrechnen.

IV. VerantwortungstattBauchgefühl:EvaluationfamilienpolitischerLeistungen

Wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen soll, dann muss sie sich auch immer wieder am Erfolg messen lassen. Wir wollen den Einstieg in eine stärker wirksamkeitsorientierte Politik, die sich fragt und fragen lässt: Kommt von unseren Maßnahmen in der Praxis, bei den Menschen vor Ort, tatsächlich an, was wir als Ziel definiert haben? Wir fordern deshalb eine Überprüfung der familienpolitischen Leistun- gen, bei denen zu oft über den Aufwand, zu selten über die Wirksamkeit gesprochen wird.

Politik für Familien muss sich daran messen lassen, wie gut ihre Maßnahmen die zu- grunde gelegten Ziele erreichen. Erkenntnisse, wie familienpolitische Instrumente in Anspruch genommen werden, welche Wirkungen sie auslösen und warum, helfen, nicht oder wenig effektive Leistungen neu auszurichten. Wenn wir das Beste für die Familien wollen, müssen wir fragen, ob dies auch erreicht wird. Wir wollen keine Politik nach Bauchgefühl, sondern klare Zieldefinitionen und überprüfbare Ergebnisse. Die Kinderarmut, die mit vielen Projekten bekämpft werden soll, aber weiter steigt, zeigt die Notwendigkeit einer selbstkritischen Politik eindrücklich auf.

Wir fordern eine Evaluation der familienpolitischen Leistungen des Landes, bei der geprüft wird, ob die Instrumente die mit ihnen verbundenen Ziele erreichen (Kriterium der Wirksamkeit) und in welchem Verhältnis Aufwand und Wirkung zueinander stehen (Kriterium der Effizienz). Die Erfahrungen der Gesamtevalu- ation der ehe- und familienbezogenen Leistungen auf Bundesebene haben ge- zeigt, dass eine Evaluation machbar ist, auch wenn die Zielgrößen komplex sind.
Die Wirksamkeitsbetrachtung sollte der Familienberichterstattung zugrunde ge- legt werden. Familienberichte – ob vom Land oder auf kommunaler Ebene – sollten dieser Perspektive folgen.
Das Leitbild einer wirkungsorientierten Familienpolitik muss für alle Akteure handlungsleitend sein. Bei neuen Gesetzesvorhaben ist die Wirksamkeitsbe- trachtung von vorneherein miteinzubeziehen und eine entsprechende Daten- grundlage bzw. Begleitforschung vorzusehen.