Ulrich Kreft zum Scheitern der Sondierungsgespräche

„Wenn vier Partner über eine Regierungsbildung verhandeln und die Gespräche scheitern, dann liegt die Verantwortung nicht nur bei einer Partei allein.  In den Gesprächen, die von vornherein als schwierig galten, konnte  kein für uns tragbarer Kompromiss gefunden werden – nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Frage nach der Entlastung der Bürger und auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.  Auch nach Wochen der Verhandlungen waren noch über einhundert Punkte ungeklärt und es fehlte das für eine stabile  – auf 4 Jahre angelegte – Regierung notwendige Vertrauensverhältnis untereinander.

Insofern teilen wir die Meinung unseres Vorsitzenden, dass es besser ist, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

 

Ulrich Kreft

Vorsitzender
FDP Stadtverband Bad Oeynhausen