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Aktuelles

„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Aktuelles

Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Letzte Artikel

Antrag der FDP: Schwimmen in Bad Oeynhausen wieder eine Perspektive geben

  Bad Oeynhausen 24.06.2020 Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Bad Oeynhausen stellt mit Bedauern fest, dass bis heute keine zufriedenstellende Lösung für die zahlreichen Schwimmer in unserer Stadt gefunden wurde. Das Hallenbad in Rehme ist seit dem 21.11.2019 geschlossen und wurde trotz vorgenommener Sanierungsmaßnahmen noch nicht wieder in Betrieb genommen. Das Freibad im Siel wird neu gebaut, die Fertigstellung ist in weite Ferne gerutscht. Das Freibad auf der Lohe ist erfolgreich saniert und renoviert worden und soll am 01.07.2020 wieder öffnen. Die finanziellen und personellen Mittel für einen dauerhaften Betrieb sind jedoch aktuell leider nicht wirklich gesichert. Auch ein Ausweichen

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Unser Mitglied Helmut Klanke hat sich in einem Leserbrief über die Folgen der Corona-Krise wie folgt geäussert (veröffentlicht im WB und der NW)

„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Wannenbäder auf der Liegewiese

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Henning Bökamp, hat sich Gedanken über eine Alternativplanung zum Solegarten gemacht. Dabei soll Bad Oeynhausens Heilmittel wirklich nutzbar werden. Bad Oeynhausen. Der Solegarten wird noch auf sich warten lassen. Nachdem die Bezirksregierung eine FörderungmitLandesmittelnfürden Umbau der Liegehalle abgelehnt hat, geht die Stadt davon aus, dass dieses Kernprojekt des Tourismuskonzeptes erst 2022 umgesetzt werden kann. Für Henning Bökamp, der bei der Kommunalwahl im September als Bürgermeisterkandidat derFDPantreten will, ist das Anlass, das Konzept Solegarten noch einmal zur Diskussion zu stellen. Er hat Ideen entwickelt, die auch auf Überlegungen von Christian Barnbeck, Stadtführer und Kenner der Heilquellengeschichte Bad

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