Für mehr Transparenz in Bad Oeynhausen
Kommunalpolitik betrifft uns alle – und sie muss für alle sichtbar und nachvollziehbar sein. Entscheidungen, die über unsere Schulen, Straßen, Wohnungsbauprojekte oder die Stadtentwicklung getroffen werden, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, Rats- und Ausschusssitzungen künftig live ins Internet zu streamen. So können alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen, wer sich für ihre Interessen einsetzt – und wer nicht.
Sichtbarkeit zeigt Verantwortung – oder deren Fehlen
Nur wenn kommunalpolitische Arbeit öffentlich und transparent stattfindet, können Sie als Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer aktiv mitgestaltet, wer Fragen stellt, wer Verantwortung übernimmt – und wer schweigt oder sich entzieht. Transparenz ist für uns keine Floskel, sondern die Grundlage einer lebendigen Demokratie.
Der Fall SGW: Ein Lehrstück, warum Transparenz nötig ist
Der aktuelle Wirbel um die Städtische Gesellschaft für Wohnen (SGW) zeigt, wie wichtig klare Einblicke und öffentliche Kontrolle sind. Über Jahre hinweg haben die Aufsichtsräte offenbar nicht ausreichend hingeschaut – und jetzt versuchen einige, dem Bürgermeister politische Verantwortung zuzuschieben, obwohl er mit den fragwürdigen Vorgängen nichts zu tun hatte.
Die Fakten:
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der SGW lief ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe und der Verwendung städtischer Mittel.
Mehrere Aufsichtsratsmitglieder hatten schon früh Hinweise und Einwände, doch offenbar fehlte eine konsequente Aufarbeitung.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen eingestellt – dennoch bleibt ein erheblicher Vertrauensschaden.
Statt den eigenen Versäumnissen ins Auge zu sehen, fordern SPD, BBO und Kompass nun kurz vor der Kommunalwahl eine Sondersitzung, die vor allem eines bewirken dürfte: Schlagzeilen.
Politische Verantwortung heißt hinschauen – nicht ablenken
Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Pflicht der Aufsichtsräte ist es, Missstände frühzeitig zu erkennen und zu handeln. Wer diese Aufgabe über Jahre nicht ernst nimmt, kann nicht einfach andere zum Sündenbock machen. Eine transparente Rats- und Ausschussarbeit – am besten per Livestream – würde der Öffentlichkeit zeigen, wer tatsächlich Verantwortung übernimmt.
Demokratie beginnt mit Einblick
Die SGW-Affäre macht deutlich: Wenn Informationen zurückgehalten oder nur selektiv geteilt werden, leidet das Vertrauen der Menschen in die Politik. Öffentliche Einblicke in Sitzungen helfen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wer mitentscheidet, muss auch mitsehen und mithören dürfen. Nur so können Sie sich selbst ein Bild davon machen, wer für Bad Oeynhausen arbeitet – und wer nicht.
Am 14. September 2025: Ihre Stimme entscheidet
Am Wahltag haben Sie es in der Hand. Unterstützen Sie liberale Politik, die transparent arbeitet, Verantwortung übernimmt und den Menschen zugewandt ist. Gemeinsam bringen wir Bad Oeynhausen nach vorn – mit einer Politik, die nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Licht der Öffentlichkeit stattfindet.
Sie haben Lust, mitzumachen und zu gestalten? Dann melden Sie sich und machen Sie mit, in einer jungen, engagierten Mannschaft, die Politik in Bad Oeynhausen neu gestalten möchte.