Verfehlungen im Aufsichtsrat: FDP fordert Konsequenzen – doch Rat blockiert Aufklärung
Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am vergangenen Dienstag hat erneut deutlich gemacht, dass in Bad Oeynhausen beim Thema „Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW, ehemals SGH) die notwendige politische Verantwortung verweigert wird. Während die FDP Bad Oeynhausen klar und konsequent Konsequenzen eingefordert hat, scheiterte dies an einer Mehrheit, die lieber vertuscht, beschwichtigt und verschleiert – ganz so, wie wir es leider auch aus der Bundespolitik kennen.
FDP-Forderung: Austausch des Aufsichtsrates und Prüfung der Haftung
Unser Antrag war eindeutig: Alle Mitglieder des Aufsichtsrates, die länger als zehn Jahre im Amt sind, sollten mit sofortiger Wirkung abgelöst werden. Die liberale Forderung: Platz schaffen für neue, unabhängige Persönlichkeiten, die unbelastet und ohne Rücksichtnahme Verantwortung übernehmen.
Darüber hinaus wollten wir prüfen lassen, ob eine privatrechtliche Haftung langjähriger Aufsichtsratsmitglieder möglich ist. Denn der Aufsichtsrat trägt Verantwortung für die Überwachung der Geschäftsführung. Wer diese Verantwortung über Jahre hinweg erkennbar nicht wahrnimmt und mutmaßliche Pflichtverletzungen billigend in Kauf nimmt, darf nicht einfach ungeschoren davonkommen.
Doch weder der Austausch noch die Prüfung einer Haftung fand im Rat eine Mehrheit.
CDU gegen den eigenen Bürgermeister
Besonders bemerkenswert: Selbst Bürgermeister Lars Bökenkröger unterstützte unseren Antrag. Doch seine eigene CDU-Fraktion stellte sich mehrheitlich dagegen. Offenkundig ging es nicht um die Sache, sondern um das Verhindern echter Konsequenzen. Besonders brisant: An der Spitze des Widerstandes stand CDU-Fraktionschef Kurt Nagel – seines Zeichens aktueller Aufsichtsratsvorsitzender der SGW und damit direkt Betroffener.
Noch fragwürdiger wird das Verhalten, wenn man bedenkt, dass einer der Antragsteller der CDU, ein Rektor einer Grundschule, aktiv dazu beitrug, Transparenz und öffentliche Aufklärung zu blockieren. Statt gemeinsam für Offenheit und Klarheit zu sorgen, wurde die Diskussion bewusst hinter verschlossenen Türen erstickt.
Vertuschung statt Verantwortung
Die Mehrheit im Rat – angeführt von CDU, SPD, BBO und Kompass – verhinderte eine öffentliche Debatte und ließ die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln, wurde durchgewinkt. Damit wurde der Öffentlichkeit erneut signalisiert: Transparenz unerwünscht, Verantwortung vertagt.
Für uns als FDP ist klar: Dieses Vorgehen steht für eine Politik, die sich weigert, Fehler offen aufzuarbeiten. Verfehlungen werden lieber unter den Teppich gekehrt, als dass man sie transparent diskutiert und Konsequenzen zieht.
Missbrauch für den Wahlkampf
Dass SPD, BBO und Kompass mit ihrem Antrag gleichzeitig ein politisches Manöver kurz vor der Kommunalwahl verfolgten, ist ebenso durchsichtig wie verantwortungslos. Sie wollten die Bühne nutzen, um Schlagzeilen zu produzieren – auf Kosten der Stadt und des Vertrauens in die Institutionen.
Doch das Ergebnis ist fatal: Statt Aufklärung zu schaffen, hat man mit diesem Verhalten einmal mehr dem rechten Rand in die Hände gespielt. Wer Verantwortungsübernahme blockiert und Aufklärung verhindert, stärkt das Misstrauen gegenüber der Demokratie und öffnet Populisten die Türen. Genau das halten wir für verantwortungslos und dumm.
Was bleibt?
Die Ereignisse dieser Ratssitzung zeigen: Bad Oeynhausen braucht dringend eine neue Kultur der Transparenz. Es darf nicht sein, dass Aufsichtsräte über Jahre hinweg versagen, mögliche Millionenverluste verantworten – und trotzdem ohne Konsequenzen im Amt bleiben.
Wir als FDP werden weiterhin einfordern:
Austausch belasteter Aufsichtsratsmitglieder.
Konsequente Prüfung der Haftung bei Pflichtverletzungen.
Echte Transparenz statt Hinterzimmerpolitik.
Denn nur so können wir das Vertrauen in die städtischen Institutionen zurückgewinnen. Alles andere ist eine gefährliche Fortsetzung des „Weiter so“ – und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten dürfen, dass in Rat und Aufsichtsrat Verantwortung übernommen wird.
Gehen Sie am 14. September zur Kommunalwahl und wählen Sie: am besten die FDP.
Sie haben Lust, mitzumachen und zu gestalten? Dann melden Sie sich und machen Sie mit, in einer jungen, engagierten Mannschaft, die Politik in Bad Oeynhausen neu gestalten möchte.
*Kommunikation muss immer in beide Richtungen offen sein. Deshalb kuratieren wir hier nachvollziehbar und vollkommen transparent. Hier finden Sie die aktuellen Beiträge der Neuen Westfälischen und vom Westfalenblatt, auf die wir uns hier beziehen.
Das schrieb die Neue Westfälische am 28.08.2025
Das schrieb das Westfalenblatt am 28.08.2025
Quellenangaben:
Oben im Header und im Download als PDF:
Neue Westfälische vom 28.08.2025, Thorsten Gödecker, Bilder ebenfalls NW, Ulf Hanke
Westfalenblatt vom 28.08.2025, Malte Samtenschnieder, Bilder ebenfalls WB, Malte Samtenschnieder