Bad Oeynhausen, 25.11.2025
(Gemeinsamer Antrag der Fraktion BBO-FDP-Jurats auf Innitiative der FDP)
Die Digitalisierung der Ratsarbeit ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Digitale Sitzungsunterlagen sparen Papier, erleichtern die Arbeit und können Prozesse effizienter machen. Doch Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein – und schon gar kein unnötiger Kostenfaktor für die Bürgerinnen und Bürger.
Genau hier setzt unser Antrag zur Anschaffung neuer iPads für Ratsmitglieder an.
Was ist passiert?
Zur neuen Legislaturperiode wurden Ratsmitglieder mit neuen iPads ausgestattet. Als Hauptargument wurde der Datenschutz angeführt. Gleichzeitig nutzen jedoch sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder anderer Gremien weiterhin problemlos ihre privaten Geräte für den Zugriff auf das Ratsinformationssystem (ALLRIS).
Das wirft eine zentrale Frage auf:
Warum gelten für Ratsmitglieder andere Maßstäbe als für andere Beteiligte?
Unser Anliegen: Transparenz und Wirtschaftlichkeit
Mit unserem Antrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, zentrale Punkte offenzulegen:
- Warum war eine Neubeschaffung notwendig?
- Welche Kosten sind tatsächlich entstanden?
- Welche Alternativen wurden geprüft (z. B. Nutzung bestehender Geräte oder BYOD-Modelle)?
- Was passiert mit den alten Geräten?
Denn nach unseren Informationen wurden einige der bisherigen iPads kaum genutzt – teilweise nur wenige Stunden über die gesamte Legislaturperiode hinweg.
Verantwortung gegenüber Steuergeld
Für uns ist klar:
Öffentliche Mittel müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Wenn funktionierende Geräte vorhanden sind, sollte deren Weiterverwendung selbstverständlich sein. Und wenn einzelne Ratsmitglieder spezielle Anforderungen haben, halten wir es für sinnvoll, dass diese – wie in vielen anderen Bereichen auch – ihre Geräte selbst beschaffen.
Das hätte gleich mehrere Vorteile:
- Entlastung des städtischen Haushalts
- Mehr Eigenverantwortung
- Flexiblere Nutzung individueller Geräte
Digitalisierung ja – aber sinnvoll
Wir stehen klar hinter der Digitalisierung der Verwaltung und der Ratsarbeit. Aber:
- Digitalisierung muss effizient sein
- Digitalisierung muss wirtschaftlich sein
- Digitalisierung muss nachvollziehbar sein
Neue Geräte anzuschaffen, obwohl bestehende kaum genutzt wurden, erfüllt diese Kriterien aus unserer Sicht nicht.
Leider keine Mehrheit im Rat
Unser Antrag wurde von der Presse aufgegriffen und hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Im Rat selbst fand er jedoch keine Mehrheit. Das bedauern wir – denn gerade in Zeiten knapper Kassen sollten alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Außerdem werden Ratsmitglieder für ihren Aufwand entschädigt und könnten zumindest einen Teil dieser Entschädigung für eigene Hardware einsetzen.
Unser Fazit
Es geht nicht um iPads.Es geht um den Umgang mit Steuergeld. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen transparent, wirtschaftlich und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Unser gemeinsamer Antrag zur Ansicht: #Antrag 25_001 Neue iPads
*Inhalte wurden mit Unterstützung von KI erstellt.
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