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Aktuelles

FDP stellt Antrag auf einen zeitgemäßen Wahlkampf in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren aller Ratsfraktionen, die aktuelle Corona-Pandemie wird uns dazu zwingen, dass wir für den anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 neue Wege beschreiten müssen. Ich rege daher an, diesen unterstützend in Form eines digitalen Wahlkampf-Formates abzuhalten, um den Menschen die einzelnen Ideen und Personen aller zur Wahl stehenden  Parteien und deren Kandidaten/-innen für Bad Oeynhausen näher zu bringen. Konkret schlage ich vor, ab Anfang August  im Rathaus I wöchentlich in einer Gruppe mit jeweils einer Person aus den antretenden Parteien zu vorher abgestimmten Themen eine moderierte Talkrunde von ca. 60-90 Minuten zu veranstalten, welche in digitaler Form

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Aktuelles

Frank Schäffler bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Politiker wählen beim Parteitag der Minden-Lübbecker FDP im Weinhaus Möhle neuen Vorstand. Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über eine Bürgermeisterkandidatur in Bad Oeynhausen. Bad Oeynhausen. Bei seinem Kreisparteitag im Weinhaus Möhle hat sich der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke ausdrücklich von den politischen Geschehnissen in Thüringen distanziert. „Die FDP muss ihre eigene Linie finden und darf sich nicht klein machen lassen. Wir müssen optimistisch bleiben“, betonte Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schäffler. Er wurde im Laufe des Abends einstimmig in seiner Funktion wiedergewählt und wird dem Kreisverband auch weiterhin vorstehen. Themen, die während der Versammlung im Norden Bad Oeynhausens zur Sprache kamen, waren unter

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Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur Planung „Sielbad“

Auf Grund der aktuellen Diskussion und unserer ersten Stellungnahme zur Planung der Schwimmbäder möchten wir eine weitere Ergänzungen hinzufügen und den Blick auf die wesentlichen Punkte lenken: Das Hallenbad ist in Art und Größe stark gewachsen. Aus einem einfachen Hallenbad Neubau als Ersatzbau für Rehme ist ein großer Reha- und Therapie- Schwimmhallenbereich geworden. Was war das ursprüngliche Ziel? Ein Hallenbad! Wer kann ernsthaft denken, dass die x-Millionen zusätzlich von einer Stadt wie Bad Oeynhausen zu stemmen sind, der Unterhalt für ein derartiges Gebäude auf Dauer zu tragen ist? Welche seriöse Berechnung kann hierzu Antworten geben? Was ist wirklich notwendig, was ist schön, aber nicht zu finanzieren,

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Aktuelles

FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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»Sportliche Impulse« für den Sielpark

Bad Oeynhausen (WB). Mit der Frage, wie es gelingen kann, den Sielpark besser für »Sport, Spaß und Spiel« nutzbar zu machen, haben sich auf Einladung der FDP Bad Oeynhausen am Mittwoch etwa 80 Teilnehmer einer Informationsveranstaltung in der Wandelhallebeschäftigt. Im Zentrum stand eine von Architekt und FDP-Mitglied Henning Bökamp erarbeitete Konzeptidee. »Der Sielpark ist das Stiefkind unter den Parkanlagen in Bad Oeynhausen. Seit Jahrzehnten ist dort nichts geschehen«, stellte UlrichKreft, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Bad Oeynhausen, in seiner Begrü.ung fest. Ein Hauptziel der Informationsveranstaltung sei es, einen neuen Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Ulrich Kreft: »Ich würde mich freuen, wenn das heute Abend der Auftakt für eine Zusammenarbeit

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REMINDER Veranstaltung am 11. September: Konzeptidee für Sport- und Freizeitflächen im Siel

Bad Oeynhausen ist weit bekannt für seine vielen und unterschiedlichen Grün- und Freizeitflächen bzw. Parks in der Stadt. Diese Flächen haben unterschiedliche Qualitäten und Möglichkeiten in der Nutzung, und entsprechend ein ausbaufähiges Potential. Dieses Potential wollen wir von der FDP Bad Oeynhausen aufzeigen. Aus unserer Sicht bietet sich das Grün-und Erholungsgebiet des Siels für eine Entwicklung zu DEM Spiel-, Sport- und Freizeitstandort in der Kurstadt an. Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Ort: Wandelhalle Bad OeynhausenDatum: 11. SeptemberUhrzeit: 19:00 bis 21:00 Uhr

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Ulrich Kreft zum Ergebnis der Europawahl

Sehr geehrte Damen und Herren, allen am Wahlkampf direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedern und Interessenten gilt zunächst unser Dank für Ihr persönliches Engagement! Leider haben wir es in Bad Oeynhausen mit unserem Wahlergebnis nur auf den gleichen Prozentsatz wie im Land NRW gesamt gebracht, unseren Stimmenanteil gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Ohne Berücksichtigung der Briefwahl-Stimmen wurde das beste Ergebnis in Wulferdingsen-Nord mit 9,55 % und das schwächste in Volmerdingsen-Ost mit 2,86 % erreicht. Insgesamt haben wir für die Stadt Bad Oeynhausen 6,53 % (2014: 3,36 %) erreicht. Damit sind unsere Erwartungen aber nicht erfüllt worden! Im Nachhinein muss man feststellen, dass wir es in

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Nordumgehung: Bundesregierung sieht keinen Lärmschutzbedarf

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

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Letzte Artikel

FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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