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Kommunale Maßnahmen zur Digitalisierung: Wir brauchen einen Digital-Manager!

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

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Antrag zur Leinenpflicht für Hunde

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

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Feierliche Eröffnung der Nordumgehung

Am 6. Dezember wurde die Nordumgehung endlich eröffnet. Nach über 50 Jahren Bauzeit ist damit die Lücke zwischen der A2 und der A30 geschlossen worden. Jetzt gibt es zwischen Rotterdam und Warschau keine Ampel mehr! Auch für unsere Stadt ist das eine gute Nachricht: weniger Verkehr, weniger Lärm und neue Chancen für die Stadtentwicklung. Zur feierlichen Eröffnung kamen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie MdB Frank Schäffler, MdB Christian Sauter, MdB Kristin Korte, MdL Stephen Paul und Tim Ostermann, ehemals MdB.

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FDP besichtigt A30-Lückenschluss: Städtebauliche Chance für Bad Oeynhausen nutzen!

Vor der Eröffnung des A30-Lückenschlusses zur A2 am 6. Dezember 2018 hatten jetzt schon interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) informierte Andreas Meyer von Straßen.NRW über das anspruchsvolle Bauprojekt mit seinem Tunnel und den Brücken. „Auf diesen Lückenschluss hat die Region seit Jahrzehnten gewartet“, sagt Stephen Paul. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung freut sich: „Endlich kann die Stadt Bad Oeynhausen den Bereich Kanalstraße/Mindener Straße (B61) städtebaulich neu gestalten.“  Andreas Meyer rechnet damit, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der heutigen Strecke um die Hälfte reduzierenwird. „Der jetzt mögliche Rückbau der B61 bietet

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VERDI gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Unsere Position: Öffnungszeiten des Einzelhandels sollten flexibler gelebt werden!

Wir schreiben das Jahr 2018. Konsum und Einkauf im Internet klappt 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Der aktuelle Vorstoß von Verdi sowie Statements im aktuellen Wahlkampf von Herrn Söder erzeugen daher bei uns Kopfschütteln. Im Juni hatten wir Herrn Prof. Beverungen zu einem Impulsvortrag nach Bad Oeynhausen eingeladen. Neben dem Thema, den stationären Einzelhandel für die Wahrnehmung potentieller Käufer digitaler zu vernetzen, traf er eine ganz klare – empirisch belegbare – Aussage zum stationären Einzelhandel in den Innenstädten: Ohne einen präsenten Einzelhandel nehmen wir unsere Innenstädte als unwirtlich, uninteressant und vernachlässigt wahr. Die Frage bzw. Aufgabe, die sich daraus

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Unsere Position zu den Folgen der Freigabe der Nordumgehung als Reaktion auf NW-Artikel

„Sehr geehrter Herr Stuke, Dieser Artikel veranlasst uns, Ihnen und damit den Lesern der NW den Standpunkt der FDP Bad Oeynhausens zu diesem wichtigen Thema darzulegen: Der o.g. Artikel erweckt den Anschein, daß hier zwischen Straßen NRW und der Stadt Bad Oeynhausen für die kurzfristig mit Öffnung der Autobahn in beide Fahrtrichtungen sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für uns ist es unvorstellbar, daß der Durchgangs-LKW-Verkehr in der bisherigen Art und Weise weiterhin in den beiden Fahrtrichtungen auf der Kanal- und Mindener Straße freie Durchfahrt behielte! Das aber wäre zu erwarten, wenn hier keine generelle Sperrung für den

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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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Unsere Arbeit trägt Früchte: SPD Bad Oeynhausen unterstützt unseren Bürgerantrag zum Stadtmarketing!

Unsere vor kurzem eingereichte Initiative zum Stadtmarketing findet Anklang bei unseren Kollegen von der SPD. Fraktionschef Olaf Winkelmann spricht sich deutlich für die Schaffung einer Stadtmarketing-Stelle aus und möchte zügig Fortschritte im Stadtrat machen. Auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält eine derartige Stelle für denkbar. Hier finden Sie die entsprechende Mitteilung der SPD Fraktion: https://upload.jusos-bo.de/pdf/SPD%20Fraktion%20Bad%20Oeynhausen_Planstelle%20Stadtmarketing%20soll%20ausgeschrieben%20werden.pdf. Die entstandende Dynamik zeigt, wie wichtig der Einsatz der FDP Bad Oeynhausen in der Sache war. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben!

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CDU Wirtschaftsrat positioniert sich zu Wohngipfel: Wir stimmen zu!

21. September 2018 Wirtschaftsrat in der Rheinischen Post: Baurecht entrümpeln für Entspannung am Wohnungsmarkt Wolfgang Steiger: Baustandards absenken für mehr Wohnungsinvestitionen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zusätzliche steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „Infrage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Positionspapier zum Wohngipfel der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. „Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine

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Letzte Artikel

Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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08 // 12-2023 Sachstand Stadtbücherei

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag 08 // 12-2023 Bitte um Auskunft Sachstand Stadtbücherei Die Stadtbücherei im Lenné-Karree ist zum wiederholten Male nicht zu beheizen und wurde geschlossen. So kann man aus unserer Sicht nicht den Themen Bildung und Lernen umgehen. Hiermit bitten wir um zeitnahe Auskunft und entsprechende Weiterleitung in die zuständigen Ressorts sowie umfassende Information zum Sachstand. Nach unserem Wissen und Informationen aus der Presse wurde die Stadtbücherei vorübergehend geschlossen, da die Räume nicht beheizbar sind. Lesen ist eine der wichtigen Fähigkeiten, die wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Hier erfüllt die Stadtbücherei

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