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Aktuelles

Antrag der FDP: Schwimmen in Bad Oeynhausen wieder eine Perspektive geben

  Bad Oeynhausen 24.06.2020 Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Bad Oeynhausen stellt mit Bedauern fest, dass bis heute keine zufriedenstellende Lösung für die zahlreichen Schwimmer in unserer Stadt gefunden wurde. Das Hallenbad in Rehme ist seit dem 21.11.2019 geschlossen und wurde trotz vorgenommener Sanierungsmaßnahmen noch nicht wieder in Betrieb genommen. Das Freibad im Siel wird neu gebaut, die Fertigstellung ist in weite Ferne gerutscht. Das Freibad auf der Lohe ist erfolgreich saniert und renoviert worden und soll am 01.07.2020 wieder öffnen. Die finanziellen und personellen Mittel für einen dauerhaften Betrieb sind jedoch aktuell leider nicht wirklich gesichert. Auch ein Ausweichen

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Aktuelles

Unser Mitglied Helmut Klanke hat sich in einem Leserbrief über die Folgen der Corona-Krise wie folgt geäussert (veröffentlicht im WB und der NW)

„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Wannenbäder auf der Liegewiese

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Henning Bökamp, hat sich Gedanken über eine Alternativplanung zum Solegarten gemacht. Dabei soll Bad Oeynhausens Heilmittel wirklich nutzbar werden. Bad Oeynhausen. Der Solegarten wird noch auf sich warten lassen. Nachdem die Bezirksregierung eine FörderungmitLandesmittelnfürden Umbau der Liegehalle abgelehnt hat, geht die Stadt davon aus, dass dieses Kernprojekt des Tourismuskonzeptes erst 2022 umgesetzt werden kann. Für Henning Bökamp, der bei der Kommunalwahl im September als Bürgermeisterkandidat derFDPantreten will, ist das Anlass, das Konzept Solegarten noch einmal zur Diskussion zu stellen. Er hat Ideen entwickelt, die auch auf Überlegungen von Christian Barnbeck, Stadtführer und Kenner der Heilquellengeschichte Bad

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Henning Bökamp will Bürgermeister werden

FDP-Stadtverband wählt den 46-Jährigen einstimmig. Der Architekt baut auf Bürgerbeteiligung und will den liberalen Gedanken in der Stadt erlebbar machen.Henning Bökamp will Bürgermeister werden Bad Oeynhausen.Dynamisch, mit prägnantem Kurzvortrag – so präsentierte sich Henning Bökamp am Dienstagabend in der Wahlkonferenz des FDP-Stadtverbands als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Stadt Bad Oeynhausen. Und wurde von der Versammlung einstimmig gewählt. Unter den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen – mit Abstand und Mundschutz – hatten sich 26 der insgesamt 97 Mitglieder des FDP-Stadtverbands im Tagungsraum des Weinhauses Möhle eingefunden zu einem wahren Wahlmarathon, den der Bürgermeister von Stemwede, Kai Abruszat, moderierte. In seiner Bewerbungsrede skizzierte Henning

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FDP stellt Antrag auf einen zeitgemäßen Wahlkampf in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren aller Ratsfraktionen, die aktuelle Corona-Pandemie wird uns dazu zwingen, dass wir für den anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 neue Wege beschreiten müssen. Ich rege daher an, diesen unterstützend in Form eines digitalen Wahlkampf-Formates abzuhalten, um den Menschen die einzelnen Ideen und Personen aller zur Wahl stehenden  Parteien und deren Kandidaten/-innen für Bad Oeynhausen näher zu bringen. Konkret schlage ich vor, ab Anfang August  im Rathaus I wöchentlich in einer Gruppe mit jeweils einer Person aus den antretenden Parteien zu vorher abgestimmten Themen eine moderierte Talkrunde von ca. 60-90 Minuten zu veranstalten, welche in digitaler Form

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Frank Schäffler bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Politiker wählen beim Parteitag der Minden-Lübbecker FDP im Weinhaus Möhle neuen Vorstand. Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über eine Bürgermeisterkandidatur in Bad Oeynhausen. Bad Oeynhausen. Bei seinem Kreisparteitag im Weinhaus Möhle hat sich der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke ausdrücklich von den politischen Geschehnissen in Thüringen distanziert. „Die FDP muss ihre eigene Linie finden und darf sich nicht klein machen lassen. Wir müssen optimistisch bleiben“, betonte Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schäffler. Er wurde im Laufe des Abends einstimmig in seiner Funktion wiedergewählt und wird dem Kreisverband auch weiterhin vorstehen. Themen, die während der Versammlung im Norden Bad Oeynhausens zur Sprache kamen, waren unter

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Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur Planung „Sielbad“

Auf Grund der aktuellen Diskussion und unserer ersten Stellungnahme zur Planung der Schwimmbäder möchten wir eine weitere Ergänzungen hinzufügen und den Blick auf die wesentlichen Punkte lenken: Das Hallenbad ist in Art und Größe stark gewachsen. Aus einem einfachen Hallenbad Neubau als Ersatzbau für Rehme ist ein großer Reha- und Therapie- Schwimmhallenbereich geworden. Was war das ursprüngliche Ziel? Ein Hallenbad! Wer kann ernsthaft denken, dass die x-Millionen zusätzlich von einer Stadt wie Bad Oeynhausen zu stemmen sind, der Unterhalt für ein derartiges Gebäude auf Dauer zu tragen ist? Welche seriöse Berechnung kann hierzu Antworten geben? Was ist wirklich notwendig, was ist schön, aber nicht zu finanzieren,

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FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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Antrag der FDP: Schwimmen in Bad Oeynhausen wieder eine Perspektive geben

  Bad Oeynhausen 24.06.2020 Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Bad Oeynhausen stellt mit Bedauern fest, dass bis heute keine zufriedenstellende Lösung für die zahlreichen Schwimmer in unserer Stadt gefunden wurde. Das Hallenbad in Rehme ist seit dem 21.11.2019 geschlossen und wurde trotz vorgenommener Sanierungsmaßnahmen noch nicht wieder in Betrieb genommen. Das Freibad im Siel wird neu gebaut, die Fertigstellung ist in weite Ferne gerutscht. Das Freibad auf der Lohe ist erfolgreich saniert und renoviert worden und soll am 01.07.2020 wieder öffnen. Die finanziellen und personellen Mittel für einen dauerhaften Betrieb sind jedoch aktuell leider nicht wirklich gesichert. Auch ein Ausweichen

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„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Wannenbäder auf der Liegewiese

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Henning Bökamp, hat sich Gedanken über eine Alternativplanung zum Solegarten gemacht. Dabei soll Bad Oeynhausens Heilmittel wirklich nutzbar werden. Bad Oeynhausen. Der Solegarten wird noch auf sich warten lassen. Nachdem die Bezirksregierung eine FörderungmitLandesmittelnfürden Umbau der Liegehalle abgelehnt hat, geht die Stadt davon aus, dass dieses Kernprojekt des Tourismuskonzeptes erst 2022 umgesetzt werden kann. Für Henning Bökamp, der bei der Kommunalwahl im September als Bürgermeisterkandidat derFDPantreten will, ist das Anlass, das Konzept Solegarten noch einmal zur Diskussion zu stellen. Er hat Ideen entwickelt, die auch auf Überlegungen von Christian Barnbeck, Stadtführer und Kenner der Heilquellengeschichte Bad

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