Die Liberalen überflügeln den Bürgermeister mit Vorschlägen zur Inneren Sicherheit. Henning Bökamp fordert gezielte Streifen und eine neue Innenstadtwache.

Die FDP prescht mit einem Vorschlag zur Inneren Sicherheit in der Kurstadt vor. Mit Blick auf die Gewaltausbrüche junger Männer in der Innenstadt fordert Fraktionsvorsitzender Henning Bökamp in einem Ratsantrag, Kiosk, Dachkonstruktion und Wartehalle am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) teilweise abzureißen und durch einen Container oder Pavillon vorläufig zu ersetzen, das Erscheinungsbild aufzupolieren und gezielt in den Abendstunden und am Wochenende das Umfeld zu bestreifen. Außerdem soll eine Innenstadtwache in unmittelbarer Nähe zum ZOB eingerichtet werden.

Das Sicherheitsgefühl in einer Kurstadt

Landrätin Anna Katharina Bölling, zugleich Leiterin der Kreispolizeibehörde, will damit „das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken“. Bad Oeynhausen sei eine Stadt, „in der man sehr gut, mondän und auch sicher leben kann“, sagte Bölling beim Treffen im Rathaus. Für die Kreispolizei ist der ZOB Bad Oeynhausen, an dem es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt, kein Kriminalitätsschwerpunkt. Darauf hat Mathias Schmidt, Abteilungsleiter der Kreispolizei und damit oberster Polizist im Mühlenkreis, hingewiesen. Seit Jahresbeginn gab es 86 Polizeieinsätze am ZOB und dem unmittelbaren Umfeld, so der Wachleiter der Polizei Andreas Jürgensmeyer: „Das ist angesichts von jährlich rund 33.000 Einsätzen der Polizei im Kreisgebiet nicht viel.“

Die FDP fordert trotzdem eine Innenstadtwache und nennt sie „Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit“ (BOSS). Das Konzept soll sich am gleichnamigen Paderborner Modell orientieren, wo ebenfalls Ordnungsamt und Polizei gemeinsam auf Streife gehen. Bökamp hält jedoch die personelle Ausstattung der Wache für entscheidend. „Größere, gewalttätige, stark angetrunkene oder unter Drogen stehende Jugendgruppen“ stellten für zwei Ordnungshüter eine „unlösbare Herausforderung“ dar, schreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Stadtsprecher Müller-Ulrich verweist darauf, dass bei solchen von der FDP angesprochenen Einsatzlagen grundsätzlich die Polizei zuständig sei. Das Ordnungsamt zeige jedoch „konsequent Präsenz“.

Bökamp moniert außerdem den „optischen Zustand“ des Busbahnhofs und verweist auf die „Broken-Window-Theorie“ (Fensterbruch-Theorie). Demnach können Anzeichen von Verwahrlosung in einem Stadtteil dem Verbrechen den Boden bereiten und eine Abwärtsspirale kann beginnen. „Der ZOB ist verunreinigt, nicht gut gepflegt“, schreibt der FDP-Fraktionschef im Ratsantrag. Er fordert, „das Erscheinungsbild mit einfachen Maßnahmen“ zu verbessern. Der Busbahnhof sei zudem „zentrale Infrastruktur“ im Umfeld von Kindern und älteren Leuten. „Hier fängt der Anspruch an eine ernsthafte Mobilitätswende an“, so Bökamp.

Mehr Licht, Kameras und weniger Ecken

Mit dem Abriss will die FDP Verstecke und Unübersichtlichkeit am ZOB minimieren. Dem Pächter soll die Stadt jedoch „alternative Angebote in der Nähe“ machen. Was dann aus der öffentlichen Toilette am ZOB wird, steht nicht im FDP-Antrag. Allerdings soll die Stadt nach dem Abriss für die Dauer politischer Entscheidungsfindungen Container- oder Pavillons anmieten und aufbauen. Bökamp: „So lassen, ist aus unserer Sicht die schlechteste Lösung.“ Mehr Licht und eine bessere Ausleuchtung sei angesichts von nahendem Herbst und Winter „zeitnah in erster Priorität“ zu prüfen.

Mit der Innenstadtwache BOSS will die FDP auch die Kameraüberwachung des ZOB wieder ins Gespräch bringen. Die Polizei schließt eine polizeiliche Kameraüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung aus. Der FDP schwebt dagegen eine andere rechtliche Begründung der Überwachung vor und spricht von einer „partiellen Kamerabeobachtung am ZOB“. So solle die Stadt Bad Oeynhausen ihr Hausrecht ausüben. Stadtsprecher Müller-Ulrich wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die anstehenden Beratungen im Stadtrat.

In der Begründung seines Antrags verweist Bökamp ausdrücklich auf „Gewalt und Kriminalität rund um den ZOB„, die in Einzelfällen „zu schweren seelischen aber auch körperlichen Verletzungen“ geführt habe. Verursacher seien „Jugendgruppen aus dem Umland“ und „Clangruppen, die ihre Interessen und Kleinkriminalität teilweise auf offener Straße und am helllichten Tage verfolgen“. Außerdem gebe es „Streitigkeiten und Gewalt aus der Trinker- und Drogenszene auch in Verbindung mit Spielsucht“. Die gemeinsamen Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt reichten jedoch nicht aus und sollten „in Prävention weiterer Eskalationen“ zeitnah ausgebaut werden.