Aktuelles

FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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08 // 12-2023 Sachstand Stadtbücherei

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag 08 // 12-2023 Bitte um Auskunft Sachstand Stadtbücherei Die Stadtbücherei im Lenné-Karree ist zum wiederholten Male nicht zu beheizen und wurde geschlossen. So kann man aus unserer Sicht nicht den Themen Bildung und Lernen umgehen. Hiermit bitten wir um zeitnahe Auskunft und entsprechende Weiterleitung in die zuständigen Ressorts sowie umfassende Information zum Sachstand. Nach unserem Wissen und Informationen aus der Presse wurde die Stadtbücherei vorübergehend geschlossen, da die Räume nicht beheizbar sind. Lesen ist eine der wichtigen Fähigkeiten, die wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Hier erfüllt die Stadtbücherei

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06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel.

Am 29.11.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel. Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen möge beschließen, dass der Jordansprudel saniert und in absehbarer Zeit wieder in Betrieb genommen wird.     Begründung: Der Jordansprudel ist und bleibt das Wahrzeichen der kleinen, aber feinen Kurstadt. Aus den verschiedensten Gründen kann es nicht sein, dass sich eine Kommune von seinem Wahrzeichen, dass zudem in der Welt einzigartig ist, so einfach verabschiedet. Der Umgang mit diesem Kulturerbe in den vergangenen Jahren ist mehr als blamabel und peinlich. Bad Oeynhausen ist eine Kurstadt mit einzigartigen, schoeynen Heilquellen. Es braucht weder

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03 // 07-2023 Fährbetrieb Seilzugfähre

Am 19.07.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt: Bad Oeynhausen versteht sich gern als touristisches Highlight in der Region OWL und präsentiert sich so weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Dabei war die Amanda ohnehin eines der herausragenden Etappenziele der Radfahrenden. Wir brauchen eine neue Amanda! Antrag: 02 // 07-2023 Fährbetrieb mittels einer Seilzugfähre (Ersatz der Amanda). Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen möge beschließen, baldmöglichst Gespräche mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke, der Nachbarkommune Porta-Westfalica und dem zuständigen Schiffartsamt / der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt(GDWS) aufzunehmen, mit dem Ziel, baldmöglichst wieder einen Fährbetrieb mittels einer Seilzug-Fähre (=„Gierseilfähre“) am

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02 // 07-2023 Kennzeichnung von Rad u. Fußwegen.

Am 19.07.2023 haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt: Die Führung von Rad- und Fußwegen in Bad Oeynhausen führt zu Irritationen und birgt damit Gefahren für Radfahrende und Fußgänger. Anhand einiger Beispiele fordern wir zum Handeln auf. Antrag: 02 // 07-2023 Klare Kennzeichnung von Rad und Fußwegen in der Stadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt den Antrag, dass die Verkehrsführung, insbesondere die Freigabe für den Radverkehr auf den Bürgersteigen und Straßen der Kurstadt auf Verkehrssicherheit, Klarheit und Plausibilität zum Schutze von Fußgänger:innen und Radfahrenden überprüft und gegebenenfalls optimiert wird. Die zunehmende Beliebtheit bei der Nutzung von Rädern,

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