Aktuelles

Wir sind traurig.

Der Stadtverband der FDP Bad Oeynhausen registriert mit Unverständnis und Sorge, dass sich die AfD und die Organisation von „Bad Oeynhausen erhebt sich“ über den ausdrücklichen Wunsch der trauernden Familie von Philipos T. hinweggesetzt hat, um ihr politisches Gedankengut zu verbreiten. Es zeigt wieder einmal, wie wenig diese Organisationen Wert auf Menschenwürde geben. Ausdrücklich dankt der Stadtverband noch einmal dem Bürgermeister für seine Initiative des „Stillen Gedenkens“ am vergangenen Mittwoch, das dem Anlass gerecht war und die Bürger in der Trauer mit der Familie T. vereint hat. Natürlich nehmen wir die Sorgen unserer Bürger um ihre Sicherheit ernst und bieten

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Ratsfraktionen sehen Europawahl als wichtigen Stimmungstest 

Der Ausgang der aktuellen Europawahlen hat viele Menschen wach gerüttelt, obwohl mit einem solchen Ergebnis zu rechnen war, war das Entsetzen am Morgen danach doch spürbar.  In einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in Bad Oeynhausen wurden die Meinungen und Standpunkte abgefragt. Außerdem konnte zu den Ergebnissen der Wahlen unter Bezug auf die demnächst anstehenden Kommunalwahlen Stellung bezogen werden.  Quelle: WestfalenBlatt Bad Oeynhausen vom 15.06.24 von Malte Samtenschnieder. Ergebnis lässt nach Auffassung der Verantwortlichen nur bedingt Rückschlüsse auf Kommunalwahl 2025 zu. Noch ist mehr als ein Jahr Zeit, bis voraussichtlich im September oder Oktober 2025 in NRW die

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Ein Zeichen setzen für die Demokratie

Unruhige Zeiten, auch in der kleinen, feinen Kurstadt Bad Oeynhausen. Umso wichtiger ist es jetzt für Demokratie, Meinungsvielfalt und eine sichere, lebenswerte Zukunft einzutreten. Deshalb unterstützen auch wir die Aktion „Bad Oeynhausen ist bunt“ und zählen zu den Unterzeichnenden. Der nachstehende Artikel aus der Neuen Westfälischen und die jüngsten Entwicklungen rund um die Europawahl zeigen, dass Handeln jetzt gefordert ist und wir alle längst betroffen sind und uns engagieren sollten. Quelle: Neue Westfälische, Autorin Elke Niedringhaus-Haasper Das „Bündnis für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz“ bereitet für den 8. Mai eine Kundgebung unter dem Motto „Bad Oeynhausen ist bunt“ mit Rudelsingen und

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FDP zieht Antrag vorerst zurück

Nachdem die FDP zunächst die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Jordansprudels gefordert hatte, zog Ulrich Kreft den Fraktionsantrag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2024 vorerst zurück. Neuste Erkenntnisse und Informationen haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. In der ersten Sitzung des Staatsbades 2026 kommt der FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung. Weitere Details finden Sie im Beitrag des Westfalen Blatt.  Quelle: Westfalen Blatt, Malte Samtenschnieder, Ausgabe 07.03.2024 Betriebsausschuss Staatsbad will das Thema 2026 erneut erörtern – Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden Jordansprudel wird vorerst nicht saniert BAD OEYNHAUSENWB/mcsAus dem Jordansprudel wird in absehbarer Zeit keine weitere Sole sprudeln.

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FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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08 // 12-2023 Sachstand Stadtbücherei

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag 08 // 12-2023 Bitte um Auskunft Sachstand Stadtbücherei Die Stadtbücherei im Lenné-Karree ist zum wiederholten Male nicht zu beheizen und wurde geschlossen. So kann man aus unserer Sicht nicht den Themen Bildung und Lernen umgehen. Hiermit bitten wir um zeitnahe Auskunft und entsprechende Weiterleitung in die zuständigen Ressorts sowie umfassende Information zum Sachstand. Nach unserem Wissen und Informationen aus der Presse wurde die Stadtbücherei vorübergehend geschlossen, da die Räume nicht beheizbar sind. Lesen ist eine der wichtigen Fähigkeiten, die wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Hier erfüllt die Stadtbücherei

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