Aktuelles

Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur Planung „Sielbad“

Auf Grund der aktuellen Diskussion und unserer ersten Stellungnahme zur Planung der Schwimmbäder möchten wir eine weitere Ergänzungen hinzufügen und den Blick auf die wesentlichen Punkte lenken: Das Hallenbad ist in Art und Größe stark gewachsen. Aus einem einfachen Hallenbad Neubau als Ersatzbau für Rehme ist ein großer Reha- und Therapie- Schwimmhallenbereich geworden. Was war das ursprüngliche Ziel? Ein Hallenbad! Wer kann ernsthaft denken, dass die x-Millionen zusätzlich von einer Stadt wie Bad Oeynhausen zu stemmen sind, der Unterhalt für ein derartiges Gebäude auf Dauer zu tragen ist? Welche seriöse Berechnung kann hierzu Antworten geben? Was ist wirklich notwendig, was ist schön, aber nicht zu finanzieren,

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Sielbad, Bürgerwünsche und der Umgang mit Steuergeldern …

  Der Vorstand der FDP Bad Oeynhausen begrüßt die Pläne zum Bau eines Hallenbades am Sielbad als Ersatz für das Hallenbad in Rehme und steht deshalb hinter dem Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen und der Stadtwerke Bad Oeynhausen. Erneut müssen wir jedoch feststellen, dass mit den Steuergeldern der Bürger dieser Stadt verantwortungslos, ja geradezu verschwenderisch umgegangen wird! Für die FDP Bad Oeynhausen ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass die Außenbecken abgerissen und durch in der Summe der Wasserflächen kleinere Becken ersetzt werden sollen. Eine baulich mögliche Sanierung der bestehenden Becken würde nur 20% der Kosten eines Neubaus betragen

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FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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»Sportliche Impulse« für den Sielpark

Bad Oeynhausen (WB). Mit der Frage, wie es gelingen kann, den Sielpark besser für »Sport, Spaß und Spiel« nutzbar zu machen, haben sich auf Einladung der FDP Bad Oeynhausen am Mittwoch etwa 80 Teilnehmer einer Informationsveranstaltung in der Wandelhallebeschäftigt. Im Zentrum stand eine von Architekt und FDP-Mitglied Henning Bökamp erarbeitete Konzeptidee. »Der Sielpark ist das Stiefkind unter den Parkanlagen in Bad Oeynhausen. Seit Jahrzehnten ist dort nichts geschehen«, stellte UlrichKreft, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Bad Oeynhausen, in seiner Begrü.ung fest. Ein Hauptziel der Informationsveranstaltung sei es, einen neuen Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Ulrich Kreft: »Ich würde mich freuen, wenn das heute Abend der Auftakt für eine Zusammenarbeit

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Ulrich Kreft zum Ergebnis der Europawahl

Sehr geehrte Damen und Herren, allen am Wahlkampf direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedern und Interessenten gilt zunächst unser Dank für Ihr persönliches Engagement! Leider haben wir es in Bad Oeynhausen mit unserem Wahlergebnis nur auf den gleichen Prozentsatz wie im Land NRW gesamt gebracht, unseren Stimmenanteil gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Ohne Berücksichtigung der Briefwahl-Stimmen wurde das beste Ergebnis in Wulferdingsen-Nord mit 9,55 % und das schwächste in Volmerdingsen-Ost mit 2,86 % erreicht. Insgesamt haben wir für die Stadt Bad Oeynhausen 6,53 % (2014: 3,36 %) erreicht. Damit sind unsere Erwartungen aber nicht erfüllt worden! Im Nachhinein muss man feststellen, dass wir es in

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Nordumgehung: Bundesregierung sieht keinen Lärmschutzbedarf

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

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Unternehmerfrühstück mit Minister Pinkwart

Am 17. Januar 2018 sprach NRW-Wirtschaftminister Prof. Pinkwart beim Unternehmerfrühstück unseres Stadtverbandes. An unserer Veranstaltung nahmen über 70 regionale Unternehmer und interssierte Bürger teil. Die lebendige und interessante Diskussion zwischen dem Minister und den Teilnehmern wurde in einem Artikel des Westfalenblatts dargestellt. Besonderer Dank gilt dem Regionalverband Minden Ravensburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, der uns sein neues Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stellte. 

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Kommunale Maßnahmen zur Digitalisierung: Wir brauchen einen Digital-Manager!

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

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