Aktuelles

Nordumgehung: Bundesregierung sieht keinen Lärmschutzbedarf

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

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Unternehmerfrühstück mit Minister Pinkwart

Am 17. Januar 2018 sprach NRW-Wirtschaftminister Prof. Pinkwart beim Unternehmerfrühstück unseres Stadtverbandes. An unserer Veranstaltung nahmen über 70 regionale Unternehmer und interssierte Bürger teil. Die lebendige und interessante Diskussion zwischen dem Minister und den Teilnehmern wurde in einem Artikel des Westfalenblatts dargestellt. Besonderer Dank gilt dem Regionalverband Minden Ravensburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, der uns sein neues Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stellte. 

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Kommunale Maßnahmen zur Digitalisierung: Wir brauchen einen Digital-Manager!

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

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Antrag zur Leinenpflicht für Hunde

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

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Feierliche Eröffnung der Nordumgehung

Am 6. Dezember wurde die Nordumgehung endlich eröffnet. Nach über 50 Jahren Bauzeit ist damit die Lücke zwischen der A2 und der A30 geschlossen worden. Jetzt gibt es zwischen Rotterdam und Warschau keine Ampel mehr! Auch für unsere Stadt ist das eine gute Nachricht: weniger Verkehr, weniger Lärm und neue Chancen für die Stadtentwicklung. Zur feierlichen Eröffnung kamen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie MdB Frank Schäffler, MdB Christian Sauter, MdB Kristin Korte, MdL Stephen Paul und Tim Ostermann, ehemals MdB.

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FDP besichtigt A30-Lückenschluss: Städtebauliche Chance für Bad Oeynhausen nutzen!

Vor der Eröffnung des A30-Lückenschlusses zur A2 am 6. Dezember 2018 hatten jetzt schon interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) informierte Andreas Meyer von Straßen.NRW über das anspruchsvolle Bauprojekt mit seinem Tunnel und den Brücken. „Auf diesen Lückenschluss hat die Region seit Jahrzehnten gewartet“, sagt Stephen Paul. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung freut sich: „Endlich kann die Stadt Bad Oeynhausen den Bereich Kanalstraße/Mindener Straße (B61) städtebaulich neu gestalten.“  Andreas Meyer rechnet damit, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der heutigen Strecke um die Hälfte reduzierenwird. „Der jetzt mögliche Rückbau der B61 bietet

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VERDI gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Unsere Position: Öffnungszeiten des Einzelhandels sollten flexibler gelebt werden!

Wir schreiben das Jahr 2018. Konsum und Einkauf im Internet klappt 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Der aktuelle Vorstoß von Verdi sowie Statements im aktuellen Wahlkampf von Herrn Söder erzeugen daher bei uns Kopfschütteln. Im Juni hatten wir Herrn Prof. Beverungen zu einem Impulsvortrag nach Bad Oeynhausen eingeladen. Neben dem Thema, den stationären Einzelhandel für die Wahrnehmung potentieller Käufer digitaler zu vernetzen, traf er eine ganz klare – empirisch belegbare – Aussage zum stationären Einzelhandel in den Innenstädten: Ohne einen präsenten Einzelhandel nehmen wir unsere Innenstädte als unwirtlich, uninteressant und vernachlässigt wahr. Die Frage bzw. Aufgabe, die sich daraus

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Unsere Position zu den Folgen der Freigabe der Nordumgehung als Reaktion auf NW-Artikel

„Sehr geehrter Herr Stuke, Dieser Artikel veranlasst uns, Ihnen und damit den Lesern der NW den Standpunkt der FDP Bad Oeynhausens zu diesem wichtigen Thema darzulegen: Der o.g. Artikel erweckt den Anschein, daß hier zwischen Straßen NRW und der Stadt Bad Oeynhausen für die kurzfristig mit Öffnung der Autobahn in beide Fahrtrichtungen sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für uns ist es unvorstellbar, daß der Durchgangs-LKW-Verkehr in der bisherigen Art und Weise weiterhin in den beiden Fahrtrichtungen auf der Kanal- und Mindener Straße freie Durchfahrt behielte! Das aber wäre zu erwarten, wenn hier keine generelle Sperrung für den

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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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