„Stadt gegen Bürgerinteressen“
„In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden.
Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.
Die Stadt Bad Oeynhausen geht den umgekehrten Weg! Schon bei einer minimalen Überschreitung der Parkzeit um 19 Minuten (!) fordert sie über das Ordnungsamt 20 Euro Verwarngeld und droht mit einem kostenpflichtigen Bußgeldverfahren.
Ein Geschäftsmann aus Vlotho fand nach seinem Arztbesuch in der unteren Bahnhofstraße (der aus Corona-Gründen länger als erwartet dauerte) ein Ticket über 30 Euro an seinem Auto. In gleicher Höhe wurden auch Parkende an der Parkstraße in der frühen Phase der Krise, als nur jeder dritte Parkplatz überhaupt belegt war, zur Kasse gebeten! Ein Anlieger, der seinen Schwerbehindertenausweis im Auto ausgelegt hatte, wurde in kurzen Abständen mit 30 Euro und 20 Euro belastet!
Besucher, die wieder« in Stadt und Kurpark kommen, sind über dieses Vorgehen verärgert und kommen wohl nicht wieder. So kann man die Attraktivität der City sicher nicht erhöhen!
Die Gastronomen versuchen, Umsätze über die Außenplätze zu machen, da die Innenplätze nur eingeschränkt nutzbar sind. Hier zeigt sich die Stadt ebenfalls nicht entgegenkommend. Während andere Kommunen deutlich größere Außenflächen genehmigen und die Nutzungsgebühren reduzieren oder auf Zeit ganz erlassen, werden in Bad Oeynhausen die Außenplätze noch nach Zentimetern abgemessen und voll berechnet!
Der Virologe Christian Drosten hat kürzlich angeregt, die Außenplätze großflächiger zu bestuhlen, da die Ansteckungsgefahr , draußen deutlich geringer ist als in Innenräumen.
Außerdem erhöht eine großzügige Außengastronomie die Attraktivität der City für Besucher! Die Stadt zeigt hier keine Bereitschaft und kein Entgegenkommen bei den Kosten. Die Dehoga spricht von der „Angst der Gastrobetriebe vor den Ordnungsämtern“.
In beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf, wenn wir nicht wollen, dass die Besucher in andere Städte fahren!
Helmut Klauke
Bad Oeynhausen