Aktuelles

Antrag zur Leinenpflicht für Hunde

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

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Feierliche Eröffnung der Nordumgehung

Am 6. Dezember wurde die Nordumgehung endlich eröffnet. Nach über 50 Jahren Bauzeit ist damit die Lücke zwischen der A2 und der A30 geschlossen worden. Jetzt gibt es zwischen Rotterdam und Warschau keine Ampel mehr! Auch für unsere Stadt ist das eine gute Nachricht: weniger Verkehr, weniger Lärm und neue Chancen für die Stadtentwicklung. Zur feierlichen Eröffnung kamen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie MdB Frank Schäffler, MdB Christian Sauter, MdB Kristin Korte, MdL Stephen Paul und Tim Ostermann, ehemals MdB.

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FDP besichtigt A30-Lückenschluss: Städtebauliche Chance für Bad Oeynhausen nutzen!

Vor der Eröffnung des A30-Lückenschlusses zur A2 am 6. Dezember 2018 hatten jetzt schon interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) informierte Andreas Meyer von Straßen.NRW über das anspruchsvolle Bauprojekt mit seinem Tunnel und den Brücken. „Auf diesen Lückenschluss hat die Region seit Jahrzehnten gewartet“, sagt Stephen Paul. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung freut sich: „Endlich kann die Stadt Bad Oeynhausen den Bereich Kanalstraße/Mindener Straße (B61) städtebaulich neu gestalten.“  Andreas Meyer rechnet damit, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der heutigen Strecke um die Hälfte reduzierenwird. „Der jetzt mögliche Rückbau der B61 bietet

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VERDI gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Unsere Position: Öffnungszeiten des Einzelhandels sollten flexibler gelebt werden!

Wir schreiben das Jahr 2018. Konsum und Einkauf im Internet klappt 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Der aktuelle Vorstoß von Verdi sowie Statements im aktuellen Wahlkampf von Herrn Söder erzeugen daher bei uns Kopfschütteln. Im Juni hatten wir Herrn Prof. Beverungen zu einem Impulsvortrag nach Bad Oeynhausen eingeladen. Neben dem Thema, den stationären Einzelhandel für die Wahrnehmung potentieller Käufer digitaler zu vernetzen, traf er eine ganz klare – empirisch belegbare – Aussage zum stationären Einzelhandel in den Innenstädten: Ohne einen präsenten Einzelhandel nehmen wir unsere Innenstädte als unwirtlich, uninteressant und vernachlässigt wahr. Die Frage bzw. Aufgabe, die sich daraus

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Unsere Position zu den Folgen der Freigabe der Nordumgehung als Reaktion auf NW-Artikel

„Sehr geehrter Herr Stuke, Dieser Artikel veranlasst uns, Ihnen und damit den Lesern der NW den Standpunkt der FDP Bad Oeynhausens zu diesem wichtigen Thema darzulegen: Der o.g. Artikel erweckt den Anschein, daß hier zwischen Straßen NRW und der Stadt Bad Oeynhausen für die kurzfristig mit Öffnung der Autobahn in beide Fahrtrichtungen sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für uns ist es unvorstellbar, daß der Durchgangs-LKW-Verkehr in der bisherigen Art und Weise weiterhin in den beiden Fahrtrichtungen auf der Kanal- und Mindener Straße freie Durchfahrt behielte! Das aber wäre zu erwarten, wenn hier keine generelle Sperrung für den

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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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Unsere Arbeit trägt Früchte: SPD Bad Oeynhausen unterstützt unseren Bürgerantrag zum Stadtmarketing!

Unsere vor kurzem eingereichte Initiative zum Stadtmarketing findet Anklang bei unseren Kollegen von der SPD. Fraktionschef Olaf Winkelmann spricht sich deutlich für die Schaffung einer Stadtmarketing-Stelle aus und möchte zügig Fortschritte im Stadtrat machen. Auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält eine derartige Stelle für denkbar. Hier finden Sie die entsprechende Mitteilung der SPD Fraktion: https://upload.jusos-bo.de/pdf/SPD%20Fraktion%20Bad%20Oeynhausen_Planstelle%20Stadtmarketing%20soll%20ausgeschrieben%20werden.pdf. Die entstandende Dynamik zeigt, wie wichtig der Einsatz der FDP Bad Oeynhausen in der Sache war. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben!

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CDU Wirtschaftsrat positioniert sich zu Wohngipfel: Wir stimmen zu!

21. September 2018 Wirtschaftsrat in der Rheinischen Post: Baurecht entrümpeln für Entspannung am Wohnungsmarkt Wolfgang Steiger: Baustandards absenken für mehr Wohnungsinvestitionen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zusätzliche steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „Infrage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Positionspapier zum Wohngipfel der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. „Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine

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Statement von Frank Schäffler zum Jubiläum der Lehman-Pleite

Verlorene Dekade Am 17. September 2018 von Frank Schäffler in der Kategorie Blog In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit von vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen

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