Aktuelles

Unsere Position zu den Folgen der Freigabe der Nordumgehung als Reaktion auf NW-Artikel

„Sehr geehrter Herr Stuke, Dieser Artikel veranlasst uns, Ihnen und damit den Lesern der NW den Standpunkt der FDP Bad Oeynhausens zu diesem wichtigen Thema darzulegen: Der o.g. Artikel erweckt den Anschein, daß hier zwischen Straßen NRW und der Stadt Bad Oeynhausen für die kurzfristig mit Öffnung der Autobahn in beide Fahrtrichtungen sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für uns ist es unvorstellbar, daß der Durchgangs-LKW-Verkehr in der bisherigen Art und Weise weiterhin in den beiden Fahrtrichtungen auf der Kanal- und Mindener Straße freie Durchfahrt behielte! Das aber wäre zu erwarten, wenn hier keine generelle Sperrung für den

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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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Unsere Arbeit trägt Früchte: SPD Bad Oeynhausen unterstützt unseren Bürgerantrag zum Stadtmarketing!

Unsere vor kurzem eingereichte Initiative zum Stadtmarketing findet Anklang bei unseren Kollegen von der SPD. Fraktionschef Olaf Winkelmann spricht sich deutlich für die Schaffung einer Stadtmarketing-Stelle aus und möchte zügig Fortschritte im Stadtrat machen. Auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält eine derartige Stelle für denkbar. Hier finden Sie die entsprechende Mitteilung der SPD Fraktion: https://upload.jusos-bo.de/pdf/SPD%20Fraktion%20Bad%20Oeynhausen_Planstelle%20Stadtmarketing%20soll%20ausgeschrieben%20werden.pdf. Die entstandende Dynamik zeigt, wie wichtig der Einsatz der FDP Bad Oeynhausen in der Sache war. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben!

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CDU Wirtschaftsrat positioniert sich zu Wohngipfel: Wir stimmen zu!

21. September 2018 Wirtschaftsrat in der Rheinischen Post: Baurecht entrümpeln für Entspannung am Wohnungsmarkt Wolfgang Steiger: Baustandards absenken für mehr Wohnungsinvestitionen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zusätzliche steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „Infrage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Positionspapier zum Wohngipfel der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. „Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine

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Statement von Frank Schäffler zum Jubiläum der Lehman-Pleite

Verlorene Dekade Am 17. September 2018 von Frank Schäffler in der Kategorie Blog In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit von vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen

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Achim Wilsmeier wird 2020 wieder antreten: unsere Stellungnahme dazu

Gestern schrieb die Neue Westfälische, Achim Wilsmeier werde 2020 wieder zur Bürgermeisterwahl antreten. Den gesamten Artikel können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22243056_Bad-Oeynhausen-Wilmsmeier-will-wieder-antreten.html. Folgend die Stellungnahme unseres Vorstandsvorsitzenden Ulrich Kreft: „Wir sind sehr erstaunt darüber, wie hier ein so wichtiges Thema der Kandidatur für das Bürgermeisteramt für alle Beteiligten überraschend etwa zwei Jahre vor anstehenden Wahlen und ohne direkte Anteilnehme des Hauptbeteiligten Achim Wilmsmeier in die Welt gesetzt wird. Das passt nicht und lässt vielerlei Schlüsse zu.Für uns ist es auch zu früh, das Wirken des Bürgermeisters bewerten zu können, da abgesehen von der Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt,

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Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur Planung „Sielbad“

Auf Grund der aktuellen Diskussion und unserer ersten Stellungnahme zur Planung der Schwimmbäder möchten wir eine weitere Ergänzungen hinzufügen und den Blick auf die wesentlichen Punkte lenken: Das Hallenbad ist in Art und Größe stark gewachsen. Aus einem einfachen Hallenbad Neubau als Ersatzbau für Rehme ist ein großer Reha- und Therapie- Schwimmhallenbereich geworden. Was war das ursprüngliche Ziel? Ein Hallenbad! Wer kann ernsthaft denken, dass die x-Millionen zusätzlich von einer Stadt wie Bad Oeynhausen zu stemmen sind, der Unterhalt für ein derartiges Gebäude auf Dauer zu tragen ist? Welche seriöse Berechnung kann hierzu Antworten geben? Was ist wirklich notwendig, was ist schön, aber nicht zu finanzieren,

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Ehrenamtskarte NRW: Freiwilliges Engagement wird belohnt!

In der Bevölkerung noch nahezu unbekannt ist die Ehrenamtskarte NRW, die in diesem Jahr auch im Kreis Minden-Lübbecke eingeführt wurde. Ihr Prinzip ist einfach: Ehrenamtliche, die sich weit über das Normale hinaus für andere einsetzen, können für ihr Engagement die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Mit dieser erhalten sie dann landesweit zahlreiche Vergünstigungen kommunaler, gemeinnütziger und privater Anbieter oder Einrichtungen. Anträge zur Ehrenamtskarte NRW können seit dem 1. Juli 2018 beim Kreis gestellt werden. Die Karte hat in jedem Fall mehr Öffentlichkeit verdient, steht sie doch für den Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung für großes ehrenamtliches Engagement, welches auch in unser Stadt

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Antrag an den Bürgermeister: Bad Oeynhausen braucht einen Beauftragten für Stadtmarketing!

Unser Stadtverband hat den Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen dazu aufgefordert, einen Verantwortlichen für das Thema Stadtmarketing zu benennen. Aus den zahlreichen mit verschiedenen Vertretern der Stadt und des Staatsbades geführten Gesprächen hat sich ergeben, dass aktuell niemand in der Stadt Bad Oeynhausen tatsächlich verantwortlich für das Thema Marketing/Entwicklung und Außendarstellung der Stadt insgesamt ist! Die Stadt Bad Oeynhausen stellt sich aus diesem Grund der Öffentlichkeit gegenüber nicht so dar, wie es möglich und dringend nötig wäre. Worum geht es, was sind unsere wichtigsten Ziele? – Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschafts- und Kurstandort; als Wohn- und Einkaufsort und

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Antrag des Stadtverbandes für einen Fitnessparcours

Auf Initiative der Jungen Liberalen hat der Stadverband der FDP Bad Oeynhausen dem Stadtrat einen Antrag zur Errichtung eines Fitnessparcours‘ im Sielpark vorgelegt. Zuvorderst möchte der Stadtverband damit das sportliche Profil des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen stärken. Damit reiht sich die Oeynhauser FDP in die Linie Sportverbandes (SSV) ein, der das Vorhaben in einem Artikel auf seiner Website ausdrücklich begrüßt: „Wir freuen uns darüber, dass die FDP das Vorhaben des SSV unterstützen will und wir damit einen weiteren Partner gefunden haben.“ Dabei ist der Fitnessparcours aus Sicht des Sportverbandes nur einer von vielen Schritten zur Umwandlung des Sielparks in einen Sportpark.

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