Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht.

Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind.

Die Fakten:

• Die WestSpiel-Casinos wurden in öffentlicher Hand viele Jahre lang desaströs geführt und waren im operativen Geschäft hoch defizitär, was sich erst in den letzten
   beiden Jahren etwas gebessert hat. Rücklagen aus besseren Jahren sind aufgebraucht worden. Der Notverkauf der Warhol-Kunstwerke hat vor einigen Jahren der
   breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie groß die wirtschaftliche Schieflage bei WestSpiel war. Ohne den Warhol-Verkauf hätte der Wirtschaftsprüfer der
   Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG das notwendige Testat für die Unternehmensfortführung verweigert.

• Auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist daher öffentlich für eine WestSpiel-Privatisierung eingetreten. Er ist daran aber von den Gewerkschaften und
   den Grünen gehindert worden.

• In puncto Anbieterseriosität sind öffentliche Eigentümer nicht besser als private. Die früheren Unregelmäßigkeiten gerade auch am Standort Bad Oeynhausen belegen
   dies. Entscheidend ist einzig eine funktionierende staatliche Aufsicht!

• Der Standort Bad Oeynhausen als kleinste Spielbank in NRW ist nachhaltig, auch gegen die neue Internet-Konkurrenz, nur durch kluge unternehmerische
   Entscheidungen zu erhalten!

• Für die Stadt Bad Oeynhausen ist der Erhalt der Spielbank und damit auch die Einnahmen für die Stadtkasse sehr wichtig! Spricht überhaupt etwas gegen eine
   Privatisierung der Spielbanken in NRW und damit auch der in Bad Oeynhausen, wenn halten hat? 

 

Spricht überhaupt etwas gegen eine Privatisierung der Spielbanken in NRW und damit auch der in Bad Oeynhausen, wenn    

• der private Betreiber sich genauso wie das Land an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten hat?    

• der private Betreiber genau wie bisher das Land NRW die Spielbankabgabe und Steuern zu zahlen hat?    

• der private Betreiber dem Land aber die weitere Übernahme des Risikos aus dem Betrieb der Spielbanken erspart?    

Es gibt nach EU-Ausschreibungsrecht einen europaweiten Bieterwettbewerb, dessen Gebote im Einzelnen noch nicht bekannt sind. Es wird aber das unter dem Strich wirtschaftlich sinnvollste Angebot angenommen werden. Und wenn ein Unternehmer aus unserer Region den Zuschlag erhalten sollte, ist das – unter der Voraussetzung des besten Angebotes – aus unserer Sicht und im Sinne der Region nur zu begrüßen!