Politiker wählen beim Parteitag der Minden-Lübbecker FDP im Weinhaus Möhle neuen Vorstand. Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über eine Bürgermeisterkandidatur in Bad Oeynhausen.
Bad Oeynhausen. Bei seinem Kreisparteitag im Weinhaus Möhle hat sich der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke ausdrücklich von den politischen Geschehnissen in Thüringen distanziert. „Die FDP muss ihre eigene Linie finden und darf sich nicht klein machen lassen. Wir müssen optimistisch bleiben“, betonte Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schäffler. Er wurde im Laufe des Abends einstimmig in seiner Funktion wiedergewählt und wird dem Kreisverband auch weiterhin vorstehen.
Themen, die während der Versammlung im Norden Bad Oeynhausens zur Sprache kamen, waren unter anderem der Kreishaushalt und die Pläne für den Bau der Multihalle. „Die Kreis-FDP hat den Haushalt abgelehnt“, betonte Hans-Eckhard Meyer in seiner Funktion als Kreistagsmitglied.
Weiterhin trage der Kreisverband der Liberalen den Beschluss, eine Multihalle als Ersatz für Kampa-Halle und Kreisschwimmhalle zu bauen, nicht mit. „Der Entschluss, die Kampa-Halle abreißen zu lassen, war ein reiner Verwaltungsakt. Der Kreistag hatte nur noch die Option, zu reagieren“, kritisierte Meyer die Vorgehensweise des Landrates und dessen Mitarbeitern. Die Kreis-Liberalen befürchteten einen „Kollateralschaden für die Bevölkerung“.
Diskussion über Krankenhaus-Standort
Auch Bad Oeynhausener Themen wurden während des Kreisparteitages angeschnitten, beispielsweise die Zukunft des Krankenhauses und der Auguste-Viktoria-Klinik. So betonte Hans-Eckhard Meyer, dass eine Zusammenlegung beider Einrichtungen notwendig und sinnvoll sei und dass deswegen auch der Bau einer neuen Klinik ins Auge gefasst werden sollte. In der jetzigen Form seien beide Häuser nicht zu erhalten. Einen möglichen Standort für einen Neubau gebe es jedoch noch nicht. „Fördermittel können in diesem Jahr auch nicht mehr beantragt werden, deswegen müssen wir bis 2021 warten“, sagte Meyer.
Ulrich Kreft, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bad Oeynhausen, sprach sich im weiteren Verlauf des Abends zudem für einen Ausbau der Fernverkehrshalte der Deutschen Bahn in Bad Oeynhausen und Minden und gegen eine Elektrifizierung der Südbahn-Strecke aus. „Außerdem müssen die Leitplanken im Bereich der A2-Ausfahrt Bad Oeynhausen/Vlotho dringend abmontiert werden, da durch sie die Verkehrsführung behindert wird und es zur Verwirrung der Autofahrer kommt“, sagte Kreft. Hinsichtlich der Nominierung eines FDP-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl hielt sich Kreft bedeckt. „Wir haben einen potentiellen Kandidaten, der auch sein Interesse an dem Amt bekundet hat. Nach den Osterferien werden wir uns konkret dazu äußern, vorher wird kein Name bekannt gegeben“, betonte der Stadtverbandsvorsitzende.
Zwei Frauen im Vorstand
Bei den folgenden Vorstandswahlen wurden neben Frank Schäffler als alter und neuer Kreisverbandsvorsitzender folgende Personen gewählt: Stellvertretende Vorsitzende sind Daniela Beihl (Espelkamp), Andreas Eickmeier (Hüllhorst), Ulrich Kreft (Bad Oeynhausen) und Nikolaus Netzel (Hille). Schatzmeister ist Kuno Diekmeier aus Minden. Als Schriftführerin fungiert Susanne Engelking (Porta Westfalica), ihr Stellvertreter ist Sebastian Tausch (Hille).
Zu Kassenprüfern wurden Lars Bunge und Laurent Gauthier gewählt. Hinzu kommen folgende Beisitzer: Pierre Arndt, Jürgen Brentzke, Detlef Dex, Dieter Fette, Hartmut Freise, Berthold Hassebrock, Alexander Heidenreich, Matthias König, Hendrik Meier, Thomas Möller, Cornelia Müller-Dieker, Felix Sander, Friedrich Scheer und Friedrich Wieghardt.
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