Im Rahmen des laufenden Kommunal-Wahlkampfes in NRW durfte der FDP-Stadtverband Bad Oeynhausen am 29.08. völlig überraschend die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, begrüßen. Bei einem Spaziergang durch den historischen Kurpark wurden in lockerer Gesprächsatmosphäre diverse aktuelle Themen diskutiert. So setzt sich der Stadtverband für eine Intensivierung von EU-Austausch-Programmen im Schulbereich ein, damit junge Menschen fremde Kulturen intensiver kennenlernen und gleichzeitig ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern können.
Frau Beer begrüßte dieses Engagement und bot bei Problemen ihre persönliche Unterstützung an. Sie verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das ERASMUS-Förderprogramm, das die Liberalen im Europaparlament noch ausbauen wollen. Dadurch soll auch die Beteiligung von Auszubildenden an Austauschprogrammen gesteigert werden. Derartige Auslandserfahrungen während der Ausbildung erweitern berufliche und persönliche Kenntnisse und bringen zudem die Europäer untereinander näher zusammen.
Angesprochen auf die Situation in Belarus forderte Frau Beer vor dem Hintergrund der vorgenommenen anzunehmenden Wahlfälschungen freie und faire Neuwahlen. Sie warb darüber hinaus für einen Rechtsstaatmechanismus, der die Einhaltung der gleichen rechtsstaatlichen Standards überall in der EU sicherstellt. Dazu forderte sie, dass ein unabhängiges, rechtsstaatliche Verfahren jenseits der politischen Gremien der EU geschaffen wird. Dies würde die Akzeptanz des Prüfungsergebnisses auf allen Seiten erhöhen und Blockaden im Rat, wie beim aktuellen Art. 7 Verfahren wären nicht mehr möglich. Zudem könnte so, z. B. durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), gewährleistet werden, dass dauerhaft in allen Mitgliedstaaten eine Bewertung der Einhaltung europäischer Regeln erfolgt, so dass eventuelle Fehlentwicklungen bereits früher festgestellt und abgestellt werden könnten.
Frau Beer zeigte sich beeindruckt von der Kulisse des Kurparks und wünschte dem 1. Vorsitzenden Ulrich Kreft und seinem Team der FDP in Bad Oeynhausen für die anstehende Wahl viel Erfolg.
Foto: FDP (v.l.n.r.) Ella und Stephan Kownatzki, Ulrich Kreft, Jürgen Brenzke, Nicola Beer, Thorsten Kröger, Dominique Schütte.