Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt.
In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass sich Politik nun endlich einmal gerade machen und auch schmerzhafte Wahrheiten ansprechen muss. Davon ist allerdings in den Stellungnahmen einzelner Parteien zum Haushalt 2024 nichts zu hören oder zu lesen.
Genau das wollen wir aber in der FDP-Ratsfraktion. In den vergangenen Jahren wurde viel zu lange schöngeredet, schön gedacht, aber in Bezug auf Kosten und Einsparungen selten schön gemacht. Deshalb sehen wir aus unserer Sicht auch kaum keinen Ansatz, einzelne Positionen schönzurechnen und ein paar Euro links oder rechts einzusparen. Wir müssen insgesamt sparen!
Zunächst müssen per sofort alle im Haushalt möglichen Kürzungen genutzt werden, um Geld zu sparen. Deshalb fordern wir auch anstelle der 1 % geplanten Einsparungen in allen Bereichen, ohne Wenn und Aber mit 2 % globalem Minderaufwand des Budgets zu sparen. Das reicht aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.
Drei Projekte möchten wir direkt ansprechen: Die Planung für das neue Jugendhaus am alten Standort scheint uns aus dem Ruder gelaufen zu sein; ein Neubau mit nur einer Etage und ohne Aufzug ist bei ca. 1 Mio. € Baukosten, also Halbierung der geplanten Aufwendungen, mit 300 qm Nutzfläche möglich. Außerdem werden die Unterhaltungskosten gesenkt.
Die Aufwendungen für das Sportzentrum am Schulzentrum Süd werden auf jährliche haushaltsverträgliche Beträge reduziert und über Jahre gestreckt. Der 3. Bauabschnitt ISEK-Fußgängerzone ist zu streichen, um den Handel nach Corona und Inflationsauswirkungen nicht unnötig zusätzlich zu belasten, trotz ISEK-Förderung.
Zusätzlich gehören alle bisher nicht begonnenen und nicht vergebenen Projekte und Maßnahmen ab einer Summe von 500.000 € auf den Prüfstand. Das bedeutet, wir müssen sehr genau entscheiden, ob diese Maßnahmen tatsächlich jetzt erforderlich sind oder zu einem späteren Zeitpunkt oder auch gar nicht durchgeführt werden.
Das gilt auch für Förderprojekte. Gerade in Bad Oeynhausen sind wir in Förderprojekte verliebt und achten fast nie auf das, was wir selbst an einem Projekt noch bezahlen müssen, wobei uns doch klar sein müsste, dass auch die Förderbeträge unsere Steuergelder sind!
Einmal genehmigte und begonnene Verfahren müssen noch strenger kontrolliert und überwacht werden. In Bad Oeynhausen werden im Nachtrag unglaubliche Summen genehmigt, sodass uns die Kosten für einzelne Projekte um die Ohren fliegen. Man achte allein auf die Entwicklungen beim Bau einer Essensausgabe für die Grundschüler in Dehme. Hier haben sich die Kosten gegenüber der Vergabe nach Ausschreibung fast vervierfacht!
In allen Bereichen muss die Funktion vor Design gehen. D. h. wir benötigen keine Architektenwettbewerbe mehr, um die schönste Brücke für viel Geld zu erstellen, sondern eine Brücke, die man mit möglichst wenigen Mitteln wirtschaftlich bauen und betreiben kann.
Wir gönnen uns einen traumhaften, in Stein und Beton gegossenen Bahnhofsvorplatz, ein Entree, das Besucher begeistern soll. Gleichzeitig haben wir aber kein Geld mehr, um die Straßen so herzurichten, dass sich Bürger und Bürgerinnen oder Gäste sicher und bequem auf unseren Straßen bewegen können. Das ist ärgerlich für Pkws, aber lebensgefährdend für alle, die das Rad benutzen. Deshalb fordern wir eine Erhöhung des Straßenreparaturprogramms zur Sanierung der Fahrbahndecken in Höhe von 1 Mio. €.
Wir vernachlässigen ein adäquates Stadtmarketing, gönnen uns jedoch gleichzeitig ein überzogenes Tourismusmarketing. Diese Positionen müssten seit Jahren zusammengefasst sein. Ein nicht funktionierender Jordansprudel, das Markenzeichen der Kurstadt, bleibt defekt, stattdessen investieren viel Geld in eine digitale Kopie. Das Thema Jordansprudel ist im Betriebsausschuss noch mal in Gänze zu bearbeiten.
Wir erlauben uns im öffentlichen Nahverkehr Pendelbusse, die ihren Zweck nicht erfüllen, und reagieren weder auf Verbesserungsvorschläge engagierter Bürger noch auf eine unglaubliche Zahl von Reklamationen und Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen. Ein eingeladener Nahverkehrsexperte gibt sich nach 6 Monaten im ASE die Ehre und schweigt oder sucht Ausflüchte. Die gezahlten rund 500.000 € pro Jahr werden weder zurückgefordert noch wird die Schlechtleistung gerügt. Gibt es denn keine Handhabe für die Stadt?
Hier wird das Steuergeld aller Menschen aus unserer Stadt verschwendet. Das darf so nicht weitergehen.
Lassen Sie uns gemeinsam den Ernst der Lage erkennen und im engen Schulterschluss von Politik und Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lassen Sie uns endlich handeln. Nicht in homöopathischen Dosen, sondern mit geradem Rücken, ehrlichen Aussagen gegenüber der Bevölkerung und einem Sparkonzept, das diesen Namen auch verdient und wirkt. Das sind wir den Menschen schuldig.
Wir sind sicher, dass sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden Jahren eine Haushaltssicherung vermeiden lässt. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Mehrheitsparteien für Sparmaßnahmen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ulrich Kreft
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen