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Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Aufsichtsrat sofort austauschen, Verantwortliche privatrechtlich zur Rechenschaft ziehen!

Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am vergangenen Dienstag hat erneut deutlich gemacht, dass in Bad Oeynhausen beim Thema „Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW, ehemals SGH) die notwendige politische Verantwortung verweigert wird. Während die FDP Bad Oeynhausen klar und konsequent Konsequenzen eingefordert hat, scheiterte dies an einer Mehrheit, die lieber vertuscht, beschwichtigt und verschleiert – ganz so, wie wir es leider auch aus der Bundespolitik kennen.

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