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Aktuelles

Unser Mitglied Helmut Klanke hat sich in einem Leserbrief über die Folgen der Corona-Krise wie folgt geäussert (veröffentlicht im WB und der NW)

„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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Aktuelles

„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Aktuelles

FDP stellt Antrag auf einen zeitgemäßen Wahlkampf in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren aller Ratsfraktionen, die aktuelle Corona-Pandemie wird uns dazu zwingen, dass wir für den anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 neue Wege beschreiten müssen. Ich rege daher an, diesen unterstützend in Form eines digitalen Wahlkampf-Formates abzuhalten, um den Menschen die einzelnen Ideen und Personen aller zur Wahl stehenden  Parteien und deren Kandidaten/-innen für Bad Oeynhausen näher zu bringen. Konkret schlage ich vor, ab Anfang August  im Rathaus I wöchentlich in einer Gruppe mit jeweils einer Person aus den antretenden Parteien zu vorher abgestimmten Themen eine moderierte Talkrunde von ca. 60-90 Minuten zu veranstalten, welche in digitaler Form

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Letzte Artikel

Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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#niewiederistjetzt – Gegen rechtsradikale Gedanken, gegen Rassismus!

Am 03.02.2023 wurden wir aufgrund der aktuellen Demonstrationen für Demokratie vom Westfalen Blatt zu unserer Position gefragt. Man gab uns 600 Zeichen zur Stellungnahme: „Der Weg auf die Straße ist wichtig und gehört zur Bürgerpflicht. Das Flagge zeigen für Demokratie, Verfassung und Freiheit, gegen Rassismus und rechtsradikale Gedanken muss nun gemeinsam von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern im engen Dialog in Taten und Aktionen umgesetzt werden. Mitmachen ist gefordert. Es gilt, Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen zu verstehen und zu agieren. Dabei muss Politik endlich Verantwortung übernehmen und Rückgrat zeigen. Für die Kommune, für die Demokratie, im offenen

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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08 // 12-2023 Sachstand Stadtbücherei

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag 08 // 12-2023 Bitte um Auskunft Sachstand Stadtbücherei Die Stadtbücherei im Lenné-Karree ist zum wiederholten Male nicht zu beheizen und wurde geschlossen. So kann man aus unserer Sicht nicht den Themen Bildung und Lernen umgehen. Hiermit bitten wir um zeitnahe Auskunft und entsprechende Weiterleitung in die zuständigen Ressorts sowie umfassende Information zum Sachstand. Nach unserem Wissen und Informationen aus der Presse wurde die Stadtbücherei vorübergehend geschlossen, da die Räume nicht beheizbar sind. Lesen ist eine der wichtigen Fähigkeiten, die wir jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Hier erfüllt die Stadtbücherei

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