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Aktuelles

Unser Mitglied Helmut Klanke hat sich in einem Leserbrief über die Folgen der Corona-Krise wie folgt geäussert (veröffentlicht im WB und der NW)

„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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Aktuelles

„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Aktuelles

FDP stellt Antrag auf einen zeitgemäßen Wahlkampf in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren aller Ratsfraktionen, die aktuelle Corona-Pandemie wird uns dazu zwingen, dass wir für den anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 neue Wege beschreiten müssen. Ich rege daher an, diesen unterstützend in Form eines digitalen Wahlkampf-Formates abzuhalten, um den Menschen die einzelnen Ideen und Personen aller zur Wahl stehenden  Parteien und deren Kandidaten/-innen für Bad Oeynhausen näher zu bringen. Konkret schlage ich vor, ab Anfang August  im Rathaus I wöchentlich in einer Gruppe mit jeweils einer Person aus den antretenden Parteien zu vorher abgestimmten Themen eine moderierte Talkrunde von ca. 60-90 Minuten zu veranstalten, welche in digitaler Form

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Letzte Artikel

Wir sind traurig.

Der Stadtverband der FDP Bad Oeynhausen registriert mit Unverständnis und Sorge, dass sich die AfD und die Organisation von „Bad Oeynhausen erhebt sich“ über den ausdrücklichen Wunsch der trauernden Familie von Philipos T. hinweggesetzt hat, um ihr politisches Gedankengut zu verbreiten. Es zeigt wieder einmal, wie wenig diese Organisationen Wert auf Menschenwürde geben. Ausdrücklich dankt der Stadtverband noch einmal dem Bürgermeister für seine Initiative des „Stillen Gedenkens“ am vergangenen Mittwoch, das dem Anlass gerecht war und die Bürger in der Trauer mit der Familie T. vereint hat. Natürlich nehmen wir die Sorgen unserer Bürger um ihre Sicherheit ernst und bieten

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Ratsfraktionen sehen Europawahl als wichtigen Stimmungstest 

Der Ausgang der aktuellen Europawahlen hat viele Menschen wach gerüttelt, obwohl mit einem solchen Ergebnis zu rechnen war, war das Entsetzen am Morgen danach doch spürbar.  In einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in Bad Oeynhausen wurden die Meinungen und Standpunkte abgefragt. Außerdem konnte zu den Ergebnissen der Wahlen unter Bezug auf die demnächst anstehenden Kommunalwahlen Stellung bezogen werden.  Quelle: WestfalenBlatt Bad Oeynhausen vom 15.06.24 von Malte Samtenschnieder. Ergebnis lässt nach Auffassung der Verantwortlichen nur bedingt Rückschlüsse auf Kommunalwahl 2025 zu. Noch ist mehr als ein Jahr Zeit, bis voraussichtlich im September oder Oktober 2025 in NRW die

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Ein Zeichen setzen für die Demokratie

Unruhige Zeiten, auch in der kleinen, feinen Kurstadt Bad Oeynhausen. Umso wichtiger ist es jetzt für Demokratie, Meinungsvielfalt und eine sichere, lebenswerte Zukunft einzutreten. Deshalb unterstützen auch wir die Aktion „Bad Oeynhausen ist bunt“ und zählen zu den Unterzeichnenden. Der nachstehende Artikel aus der Neuen Westfälischen und die jüngsten Entwicklungen rund um die Europawahl zeigen, dass Handeln jetzt gefordert ist und wir alle längst betroffen sind und uns engagieren sollten. Quelle: Neue Westfälische, Autorin Elke Niedringhaus-Haasper Das „Bündnis für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz“ bereitet für den 8. Mai eine Kundgebung unter dem Motto „Bad Oeynhausen ist bunt“ mit Rudelsingen und

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FDP zieht Antrag vorerst zurück

Nachdem die FDP zunächst die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Jordansprudels gefordert hatte, zog Ulrich Kreft den Fraktionsantrag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2024 vorerst zurück. Neuste Erkenntnisse und Informationen haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. In der ersten Sitzung des Staatsbades 2026 kommt der FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung. Weitere Details finden Sie im Beitrag des Westfalen Blatt.  Quelle: Westfalen Blatt, Malte Samtenschnieder, Ausgabe 07.03.2024 Betriebsausschuss Staatsbad will das Thema 2026 erneut erörtern – Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden Jordansprudel wird vorerst nicht saniert BAD OEYNHAUSENWB/mcsAus dem Jordansprudel wird in absehbarer Zeit keine weitere Sole sprudeln.

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FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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