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Aktuelles

Aufsichtsrat sofort austauschen, Verantwortliche privatrechtlich zur Rechenschaft ziehen!

Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am vergangenen Dienstag hat erneut deutlich gemacht, dass in Bad Oeynhausen beim Thema „Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW, ehemals SGH) die notwendige politische Verantwortung verweigert wird. Während die FDP Bad Oeynhausen klar und konsequent Konsequenzen eingefordert hat, scheiterte dies an einer Mehrheit, die lieber vertuscht, beschwichtigt und verschleiert – ganz so, wie wir es leider auch aus der Bundespolitik kennen.

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Gründen und Bad Oeynhausen weiterbringen!

Bad Oeynhausen steht an einem entscheidenden Punkt: Wenn wir die Chancen der Zukunft nutzen wollen, brauchen wir endlich einen Ort, an dem Ideen wachsen können. Start-ups, Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand müssen zusammengebracht werden, um voneinander zu profitieren, Netzwerke zu schaffen und Innovationen voranzutreiben.

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#noAfD gegen Rechtsextremismus
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Nicht nur betroffen sein – warum Bad Oeynhausen klare Haltung gegen Rechtsextremismus braucht

In diesen Wochen wird in Bad Oeynhausen über die Zukunft unserer Stadt diskutiert. Bürgermeisterkandidaten stellen ihre Ideen vor, Initiativen laden zu Debatten ein. Doch ein Ereignis hat die öffentliche Aufmerksamkeit besonders stark geprägt: die Ausladung des AfD-Kandidaten Michael Grove von einer Podiumsdiskussion. Der Grund: ein Reichsadler-Tattoo mit Eisernem Kreuz – Symbole, die unmittelbar an die NS-Zeit erinnern und bis heute in der rechtsextremen Szene genutzt werden

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Was bringen 22 Kunststoffköppe im Wahlkampf?

Wer in diesen Tagen durch Bad Oeynhausen fährt, bekommt ein eindeutiges Bild vermittelt: Politik scheint nur aus bunten Plastikgesichtern zu bestehen. Jede Partei stellt 22 Kandidaten auf – und genauso viele Köpfe hängen nun an Laternen, Kreuzungen und Straßen. Doch welche Aussage steckt dahinter?

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Politik sehen und hören - Sitzungen live ins Netz streamen!
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Politik sehen und hören – Sitzungen live ins Netz streamen!

Kommunalpolitik betrifft uns alle – und sie muss für alle sichtbar und nachvollziehbar sein. Entscheidungen, die über unsere Schulen, Straßen, Wohnungsbauprojekte oder die Stadtentwicklung getroffen werden, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, Rats- und Ausschusssitzungen künftig live ins Internet zu streamen.

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Frank Schäffler bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Politiker wählen beim Parteitag der Minden-Lübbecker FDP im Weinhaus Möhle neuen Vorstand. Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über eine Bürgermeisterkandidatur in Bad Oeynhausen. Bad Oeynhausen. Bei seinem Kreisparteitag im Weinhaus Möhle hat sich der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke ausdrücklich von den politischen Geschehnissen in Thüringen distanziert. „Die FDP muss ihre eigene Linie finden und darf sich nicht klein machen lassen. Wir müssen optimistisch bleiben“, betonte Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schäffler. Er wurde im Laufe des Abends einstimmig in seiner Funktion wiedergewählt und wird dem Kreisverband auch weiterhin vorstehen. Themen, die während der Versammlung im Norden Bad Oeynhausens zur Sprache kamen, waren unter

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Aufsichtsrat sofort austauschen, Verantwortliche privatrechtlich zur Rechenschaft ziehen!

Die zusätzliche Ratssitzung im Bürgerhaus Rehme am vergangenen Dienstag hat erneut deutlich gemacht, dass in Bad Oeynhausen beim Thema „Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW, ehemals SGH) die notwendige politische Verantwortung verweigert wird. Während die FDP Bad Oeynhausen klar und konsequent Konsequenzen eingefordert hat, scheiterte dies an einer Mehrheit, die lieber vertuscht, beschwichtigt und verschleiert – ganz so, wie wir es leider auch aus der Bundespolitik kennen.

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