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VERDI gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. Unsere Position: Öffnungszeiten des Einzelhandels sollten flexibler gelebt werden!

Wir schreiben das Jahr 2018. Konsum und Einkauf im Internet klappt 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Der aktuelle Vorstoß von Verdi sowie Statements im aktuellen Wahlkampf von Herrn Söder erzeugen daher bei uns Kopfschütteln. Im Juni hatten wir Herrn Prof. Beverungen zu einem Impulsvortrag nach Bad Oeynhausen eingeladen. Neben dem Thema, den stationären Einzelhandel für die Wahrnehmung potentieller Käufer digitaler zu vernetzen, traf er eine ganz klare – empirisch belegbare – Aussage zum stationären Einzelhandel in den Innenstädten: Ohne einen präsenten Einzelhandel nehmen wir unsere Innenstädte als unwirtlich, uninteressant und vernachlässigt wahr. Die Frage bzw. Aufgabe, die sich daraus

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Unsere Position zu den Folgen der Freigabe der Nordumgehung als Reaktion auf NW-Artikel

„Sehr geehrter Herr Stuke, Dieser Artikel veranlasst uns, Ihnen und damit den Lesern der NW den Standpunkt der FDP Bad Oeynhausens zu diesem wichtigen Thema darzulegen: Der o.g. Artikel erweckt den Anschein, daß hier zwischen Straßen NRW und der Stadt Bad Oeynhausen für die kurzfristig mit Öffnung der Autobahn in beide Fahrtrichtungen sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrssteuerung bisher keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Für uns ist es unvorstellbar, daß der Durchgangs-LKW-Verkehr in der bisherigen Art und Weise weiterhin in den beiden Fahrtrichtungen auf der Kanal- und Mindener Straße freie Durchfahrt behielte! Das aber wäre zu erwarten, wenn hier keine generelle Sperrung für den

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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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Unsere Arbeit trägt Früchte: SPD Bad Oeynhausen unterstützt unseren Bürgerantrag zum Stadtmarketing!

Unsere vor kurzem eingereichte Initiative zum Stadtmarketing findet Anklang bei unseren Kollegen von der SPD. Fraktionschef Olaf Winkelmann spricht sich deutlich für die Schaffung einer Stadtmarketing-Stelle aus und möchte zügig Fortschritte im Stadtrat machen. Auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält eine derartige Stelle für denkbar. Hier finden Sie die entsprechende Mitteilung der SPD Fraktion: https://upload.jusos-bo.de/pdf/SPD%20Fraktion%20Bad%20Oeynhausen_Planstelle%20Stadtmarketing%20soll%20ausgeschrieben%20werden.pdf. Die entstandende Dynamik zeigt, wie wichtig der Einsatz der FDP Bad Oeynhausen in der Sache war. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben!

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CDU Wirtschaftsrat positioniert sich zu Wohngipfel: Wir stimmen zu!

21. September 2018 Wirtschaftsrat in der Rheinischen Post: Baurecht entrümpeln für Entspannung am Wohnungsmarkt Wolfgang Steiger: Baustandards absenken für mehr Wohnungsinvestitionen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zusätzliche steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „Infrage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Positionspapier zum Wohngipfel der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. „Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine

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Statement von Frank Schäffler zum Jubiläum der Lehman-Pleite

Verlorene Dekade Am 17. September 2018 von Frank Schäffler in der Kategorie Blog In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit von vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen

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Achim Wilsmeier wird 2020 wieder antreten: unsere Stellungnahme dazu

Gestern schrieb die Neue Westfälische, Achim Wilsmeier werde 2020 wieder zur Bürgermeisterwahl antreten. Den gesamten Artikel können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22243056_Bad-Oeynhausen-Wilmsmeier-will-wieder-antreten.html. Folgend die Stellungnahme unseres Vorstandsvorsitzenden Ulrich Kreft: „Wir sind sehr erstaunt darüber, wie hier ein so wichtiges Thema der Kandidatur für das Bürgermeisteramt für alle Beteiligten überraschend etwa zwei Jahre vor anstehenden Wahlen und ohne direkte Anteilnehme des Hauptbeteiligten Achim Wilmsmeier in die Welt gesetzt wird. Das passt nicht und lässt vielerlei Schlüsse zu.Für uns ist es auch zu früh, das Wirken des Bürgermeisters bewerten zu können, da abgesehen von der Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt,

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Ehrenamtskarte NRW: Freiwilliges Engagement wird belohnt!

In der Bevölkerung noch nahezu unbekannt ist die Ehrenamtskarte NRW, die in diesem Jahr auch im Kreis Minden-Lübbecke eingeführt wurde. Ihr Prinzip ist einfach: Ehrenamtliche, die sich weit über das Normale hinaus für andere einsetzen, können für ihr Engagement die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Mit dieser erhalten sie dann landesweit zahlreiche Vergünstigungen kommunaler, gemeinnütziger und privater Anbieter oder Einrichtungen. Anträge zur Ehrenamtskarte NRW können seit dem 1. Juli 2018 beim Kreis gestellt werden. Die Karte hat in jedem Fall mehr Öffentlichkeit verdient, steht sie doch für den Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung für großes ehrenamtliches Engagement, welches auch in unser Stadt

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Antrag an den Bürgermeister: Bad Oeynhausen braucht einen Beauftragten für Stadtmarketing!

Unser Stadtverband hat den Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen dazu aufgefordert, einen Verantwortlichen für das Thema Stadtmarketing zu benennen. Aus den zahlreichen mit verschiedenen Vertretern der Stadt und des Staatsbades geführten Gesprächen hat sich ergeben, dass aktuell niemand in der Stadt Bad Oeynhausen tatsächlich verantwortlich für das Thema Marketing/Entwicklung und Außendarstellung der Stadt insgesamt ist! Die Stadt Bad Oeynhausen stellt sich aus diesem Grund der Öffentlichkeit gegenüber nicht so dar, wie es möglich und dringend nötig wäre. Worum geht es, was sind unsere wichtigsten Ziele? – Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschafts- und Kurstandort; als Wohn- und Einkaufsort und

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Letzte Artikel

Wir sind traurig.

Der Stadtverband der FDP Bad Oeynhausen registriert mit Unverständnis und Sorge, dass sich die AfD und die Organisation von „Bad Oeynhausen erhebt sich“ über den ausdrücklichen Wunsch der trauernden Familie von Philipos T. hinweggesetzt hat, um ihr politisches Gedankengut zu verbreiten. Es zeigt wieder einmal, wie wenig diese Organisationen Wert auf Menschenwürde geben. Ausdrücklich dankt der Stadtverband noch einmal dem Bürgermeister für seine Initiative des „Stillen Gedenkens“ am vergangenen Mittwoch, das dem Anlass gerecht war und die Bürger in der Trauer mit der Familie T. vereint hat. Natürlich nehmen wir die Sorgen unserer Bürger um ihre Sicherheit ernst und bieten

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Ratsfraktionen sehen Europawahl als wichtigen Stimmungstest 

Der Ausgang der aktuellen Europawahlen hat viele Menschen wach gerüttelt, obwohl mit einem solchen Ergebnis zu rechnen war, war das Entsetzen am Morgen danach doch spürbar.  In einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in Bad Oeynhausen wurden die Meinungen und Standpunkte abgefragt. Außerdem konnte zu den Ergebnissen der Wahlen unter Bezug auf die demnächst anstehenden Kommunalwahlen Stellung bezogen werden.  Quelle: WestfalenBlatt Bad Oeynhausen vom 15.06.24 von Malte Samtenschnieder. Ergebnis lässt nach Auffassung der Verantwortlichen nur bedingt Rückschlüsse auf Kommunalwahl 2025 zu. Noch ist mehr als ein Jahr Zeit, bis voraussichtlich im September oder Oktober 2025 in NRW die

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Ein Zeichen setzen für die Demokratie

Unruhige Zeiten, auch in der kleinen, feinen Kurstadt Bad Oeynhausen. Umso wichtiger ist es jetzt für Demokratie, Meinungsvielfalt und eine sichere, lebenswerte Zukunft einzutreten. Deshalb unterstützen auch wir die Aktion „Bad Oeynhausen ist bunt“ und zählen zu den Unterzeichnenden. Der nachstehende Artikel aus der Neuen Westfälischen und die jüngsten Entwicklungen rund um die Europawahl zeigen, dass Handeln jetzt gefordert ist und wir alle längst betroffen sind und uns engagieren sollten. Quelle: Neue Westfälische, Autorin Elke Niedringhaus-Haasper Das „Bündnis für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz“ bereitet für den 8. Mai eine Kundgebung unter dem Motto „Bad Oeynhausen ist bunt“ mit Rudelsingen und

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FDP zieht Antrag vorerst zurück

Nachdem die FDP zunächst die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Jordansprudels gefordert hatte, zog Ulrich Kreft den Fraktionsantrag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2024 vorerst zurück. Neuste Erkenntnisse und Informationen haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. In der ersten Sitzung des Staatsbades 2026 kommt der FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung. Weitere Details finden Sie im Beitrag des Westfalen Blatt.  Quelle: Westfalen Blatt, Malte Samtenschnieder, Ausgabe 07.03.2024 Betriebsausschuss Staatsbad will das Thema 2026 erneut erörtern – Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden Jordansprudel wird vorerst nicht saniert BAD OEYNHAUSENWB/mcsAus dem Jordansprudel wird in absehbarer Zeit keine weitere Sole sprudeln.

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FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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