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Focus-Online-Artikel: Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen

Fehler der Behörden Mess-Experte erklärt, warum es nie Diesel-Fahrverbote hätte geben dürfen. Gastautor Martin Schraag Mittwoch, 24.10.2018, 12:12 Diplom-Ingenieur Martin Schraag hat sich im Jahr 2012 einen Diesel-PKW gekauft – der soll nun in Stuttgart verboten werden. Dabei ließen EU und deutsche Behörden die Autofahrer wider besseren Wissens ins Messer laufen, erklärt Schraag in einem Gastbeitrag. Vor sechs Jahren habe ich mir einen teuren Diesel-PKW gekauft. Er hat die Abgasnorm Euro 5 – und wird künftig mit aller Wahrscheinlichkeit nach in Stuttgart und anderen deutschen Städten Fahrverbot haben. Man muss sich das einmal klarmachen: Fahrverbot für ein Auto, das gerade erst ein Drittel

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Unsere Arbeit trägt Früchte: SPD Bad Oeynhausen unterstützt unseren Bürgerantrag zum Stadtmarketing!

Unsere vor kurzem eingereichte Initiative zum Stadtmarketing findet Anklang bei unseren Kollegen von der SPD. Fraktionschef Olaf Winkelmann spricht sich deutlich für die Schaffung einer Stadtmarketing-Stelle aus und möchte zügig Fortschritte im Stadtrat machen. Auch Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält eine derartige Stelle für denkbar. Hier finden Sie die entsprechende Mitteilung der SPD Fraktion: https://upload.jusos-bo.de/pdf/SPD%20Fraktion%20Bad%20Oeynhausen_Planstelle%20Stadtmarketing%20soll%20ausgeschrieben%20werden.pdf. Die entstandende Dynamik zeigt, wie wichtig der Einsatz der FDP Bad Oeynhausen in der Sache war. Wir werden natürlich weiterhin am Ball bleiben!

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CDU Wirtschaftsrat positioniert sich zu Wohngipfel: Wir stimmen zu!

21. September 2018 Wirtschaftsrat in der Rheinischen Post: Baurecht entrümpeln für Entspannung am Wohnungsmarkt Wolfgang Steiger: Baustandards absenken für mehr Wohnungsinvestitionen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zusätzliche steuerliche Entlastungen zur Ankurbelung der Wohnungsinvestitionen. „Infrage kämen die sofortige Anhebung der linearen Abschreibung, eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie eine steuerliche Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. In einem fünfseitigen Positionspapier zum Wohngipfel der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat konkrete Schritte zur Entschärfung der Wohnungsnot angemahnt. „Darunter fallen die Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität, nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, eine

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Statement von Frank Schäffler zum Jubiläum der Lehman-Pleite

Verlorene Dekade Am 17. September 2018 von Frank Schäffler in der Kategorie Blog In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit von vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen

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Achim Wilsmeier wird 2020 wieder antreten: unsere Stellungnahme dazu

Gestern schrieb die Neue Westfälische, Achim Wilsmeier werde 2020 wieder zur Bürgermeisterwahl antreten. Den gesamten Artikel können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22243056_Bad-Oeynhausen-Wilmsmeier-will-wieder-antreten.html. Folgend die Stellungnahme unseres Vorstandsvorsitzenden Ulrich Kreft: „Wir sind sehr erstaunt darüber, wie hier ein so wichtiges Thema der Kandidatur für das Bürgermeisteramt für alle Beteiligten überraschend etwa zwei Jahre vor anstehenden Wahlen und ohne direkte Anteilnehme des Hauptbeteiligten Achim Wilmsmeier in die Welt gesetzt wird. Das passt nicht und lässt vielerlei Schlüsse zu.Für uns ist es auch zu früh, das Wirken des Bürgermeisters bewerten zu können, da abgesehen von der Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt,

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Ehrenamtskarte NRW: Freiwilliges Engagement wird belohnt!

In der Bevölkerung noch nahezu unbekannt ist die Ehrenamtskarte NRW, die in diesem Jahr auch im Kreis Minden-Lübbecke eingeführt wurde. Ihr Prinzip ist einfach: Ehrenamtliche, die sich weit über das Normale hinaus für andere einsetzen, können für ihr Engagement die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Mit dieser erhalten sie dann landesweit zahlreiche Vergünstigungen kommunaler, gemeinnütziger und privater Anbieter oder Einrichtungen. Anträge zur Ehrenamtskarte NRW können seit dem 1. Juli 2018 beim Kreis gestellt werden. Die Karte hat in jedem Fall mehr Öffentlichkeit verdient, steht sie doch für den Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung für großes ehrenamtliches Engagement, welches auch in unser Stadt

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Antrag an den Bürgermeister: Bad Oeynhausen braucht einen Beauftragten für Stadtmarketing!

Unser Stadtverband hat den Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen dazu aufgefordert, einen Verantwortlichen für das Thema Stadtmarketing zu benennen. Aus den zahlreichen mit verschiedenen Vertretern der Stadt und des Staatsbades geführten Gesprächen hat sich ergeben, dass aktuell niemand in der Stadt Bad Oeynhausen tatsächlich verantwortlich für das Thema Marketing/Entwicklung und Außendarstellung der Stadt insgesamt ist! Die Stadt Bad Oeynhausen stellt sich aus diesem Grund der Öffentlichkeit gegenüber nicht so dar, wie es möglich und dringend nötig wäre. Worum geht es, was sind unsere wichtigsten Ziele? – Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschafts- und Kurstandort; als Wohn- und Einkaufsort und

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Antrag des Stadtverbandes für einen Fitnessparcours

Auf Initiative der Jungen Liberalen hat der Stadverband der FDP Bad Oeynhausen dem Stadtrat einen Antrag zur Errichtung eines Fitnessparcours‘ im Sielpark vorgelegt. Zuvorderst möchte der Stadtverband damit das sportliche Profil des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen stärken. Damit reiht sich die Oeynhauser FDP in die Linie Sportverbandes (SSV) ein, der das Vorhaben in einem Artikel auf seiner Website ausdrücklich begrüßt: „Wir freuen uns darüber, dass die FDP das Vorhaben des SSV unterstützen will und wir damit einen weiteren Partner gefunden haben.“ Dabei ist der Fitnessparcours aus Sicht des Sportverbandes nur einer von vielen Schritten zur Umwandlung des Sielparks in einen Sportpark.

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E-Bike-Tour mit MdB Frank Schäffler

Gestern war der Vorsitzende des Stadtverbandes Ulrich Kreft gemeinsam mit MdB Frank Schäffler und Kai Abruszat in Bad Oeynhausen auf einer E-Bike-Tour durch Bad Oeynhausen unterwegs. Unter anderem wurde im Rahmen einer Führung mit Christian Barnbeck der historische Kurpark besucht. Frank Schäffler zeigte sich auf seiner Facebook-Seite angetan von der Tour: „Dritter Tag meiner E-Bike-Tour im Mühlenkreis. Heute mit Kai Abruszat und Uli Kreft in Bad Oeynhausen. Tolle Führung mit Christian Barnbeck durch den Kurpark, Rehme und die interessante Geschichte der Stadt. Anschließend bei der Firma EmbaProtec in Dehme. Jetzte Ausklang in der Weserhütte.“ Dass die Tour ein wichtiger Teil

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Letzte Artikel

FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Antrag: 09 // 12-2023 Sitzungsvorbereitung Sitzungsvorlagen sind oft lang, beinhalten viele Detailinformationen und erschweren die Vorbereitung für Mitglieder des Rates und der Vertreter: innen in den Ausschüssen unnötig. Gleichzeitig sind Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Trotzdem gilt es Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass Vorgänge, die zur Entscheidung anstehen von der Verwaltung auf einer DIN4-Seite neutral zusammengefasst werden, um diese Prozesse zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. So kann jeder Vertretende entscheiden, inwiefern Details, die zum Teil Jahre zurückliegen, für eine Meinungsfindung relevant sind. Vorbereitungszeiten werden

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