Ergebnisse

FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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REMINDER Veranstaltung am 11. September: Konzeptidee für Sport- und Freizeitflächen im Siel

Bad Oeynhausen ist weit bekannt für seine vielen und unterschiedlichen Grün- und Freizeitflächen bzw. Parks in der Stadt. Diese Flächen haben unterschiedliche Qualitäten und Möglichkeiten in der Nutzung, und entsprechend ein ausbaufähiges Potential. Dieses Potential wollen wir von der FDP Bad Oeynhausen aufzeigen. Aus unserer Sicht bietet sich das Grün-und Erholungsgebiet des Siels für eine Entwicklung zu DEM Spiel-, Sport- und Freizeitstandort in der Kurstadt an. Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Ort: Wandelhalle Bad OeynhausenDatum: 11. SeptemberUhrzeit: 19:00 bis 21:00 Uhr

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Ulrich Kreft zum Ergebnis der Europawahl

Sehr geehrte Damen und Herren, allen am Wahlkampf direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedern und Interessenten gilt zunächst unser Dank für Ihr persönliches Engagement! Leider haben wir es in Bad Oeynhausen mit unserem Wahlergebnis nur auf den gleichen Prozentsatz wie im Land NRW gesamt gebracht, unseren Stimmenanteil gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Ohne Berücksichtigung der Briefwahl-Stimmen wurde das beste Ergebnis in Wulferdingsen-Nord mit 9,55 % und das schwächste in Volmerdingsen-Ost mit 2,86 % erreicht. Insgesamt haben wir für die Stadt Bad Oeynhausen 6,53 % (2014: 3,36 %) erreicht. Damit sind unsere Erwartungen aber nicht erfüllt worden! Im Nachhinein muss man feststellen, dass wir es in

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Nordumgehung: Bundesregierung sieht keinen Lärmschutzbedarf

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

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Unternehmerfrühstück mit Minister Pinkwart

Am 17. Januar 2018 sprach NRW-Wirtschaftminister Prof. Pinkwart beim Unternehmerfrühstück unseres Stadtverbandes. An unserer Veranstaltung nahmen über 70 regionale Unternehmer und interssierte Bürger teil. Die lebendige und interessante Diskussion zwischen dem Minister und den Teilnehmern wurde in einem Artikel des Westfalenblatts dargestellt. Besonderer Dank gilt dem Regionalverband Minden Ravensburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, der uns sein neues Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stellte. 

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Kommunale Maßnahmen zur Digitalisierung: Wir brauchen einen Digital-Manager!

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

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Antrag zur Leinenpflicht für Hunde

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

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Feierliche Eröffnung der Nordumgehung

Am 6. Dezember wurde die Nordumgehung endlich eröffnet. Nach über 50 Jahren Bauzeit ist damit die Lücke zwischen der A2 und der A30 geschlossen worden. Jetzt gibt es zwischen Rotterdam und Warschau keine Ampel mehr! Auch für unsere Stadt ist das eine gute Nachricht: weniger Verkehr, weniger Lärm und neue Chancen für die Stadtentwicklung. Zur feierlichen Eröffnung kamen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie MdB Frank Schäffler, MdB Christian Sauter, MdB Kristin Korte, MdL Stephen Paul und Tim Ostermann, ehemals MdB.

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FDP besichtigt A30-Lückenschluss: Städtebauliche Chance für Bad Oeynhausen nutzen!

Vor der Eröffnung des A30-Lückenschlusses zur A2 am 6. Dezember 2018 hatten jetzt schon interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) informierte Andreas Meyer von Straßen.NRW über das anspruchsvolle Bauprojekt mit seinem Tunnel und den Brücken. „Auf diesen Lückenschluss hat die Region seit Jahrzehnten gewartet“, sagt Stephen Paul. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung freut sich: „Endlich kann die Stadt Bad Oeynhausen den Bereich Kanalstraße/Mindener Straße (B61) städtebaulich neu gestalten.“  Andreas Meyer rechnet damit, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der heutigen Strecke um die Hälfte reduzierenwird. „Der jetzt mögliche Rückbau der B61 bietet

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Letzte Artikel

Ratsfraktionen sehen Europawahl als wichtigen Stimmungstest 

Der Ausgang der aktuellen Europawahlen hat viele Menschen wach gerüttelt, obwohl mit einem solchen Ergebnis zu rechnen war, war das Entsetzen am Morgen danach doch spürbar.  In einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien in Bad Oeynhausen wurden die Meinungen und Standpunkte abgefragt. Außerdem konnte zu den Ergebnissen der Wahlen unter Bezug auf die demnächst anstehenden Kommunalwahlen Stellung bezogen werden.  Quelle: WestfalenBlatt Bad Oeynhausen vom 15.06.24 von Malte Samtenschnieder. Ergebnis lässt nach Auffassung der Verantwortlichen nur bedingt Rückschlüsse auf Kommunalwahl 2025 zu. Noch ist mehr als ein Jahr Zeit, bis voraussichtlich im September oder Oktober 2025 in NRW die

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Ein Zeichen setzen für die Demokratie

Unruhige Zeiten, auch in der kleinen, feinen Kurstadt Bad Oeynhausen. Umso wichtiger ist es jetzt für Demokratie, Meinungsvielfalt und eine sichere, lebenswerte Zukunft einzutreten. Deshalb unterstützen auch wir die Aktion „Bad Oeynhausen ist bunt“ und zählen zu den Unterzeichnenden. Der nachstehende Artikel aus der Neuen Westfälischen und die jüngsten Entwicklungen rund um die Europawahl zeigen, dass Handeln jetzt gefordert ist und wir alle längst betroffen sind und uns engagieren sollten. Quelle: Neue Westfälische, Autorin Elke Niedringhaus-Haasper Das „Bündnis für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz“ bereitet für den 8. Mai eine Kundgebung unter dem Motto „Bad Oeynhausen ist bunt“ mit Rudelsingen und

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FDP zieht Antrag vorerst zurück

Nachdem die FDP zunächst die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Jordansprudels gefordert hatte, zog Ulrich Kreft den Fraktionsantrag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2024 vorerst zurück. Neuste Erkenntnisse und Informationen haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. In der ersten Sitzung des Staatsbades 2026 kommt der FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung. Weitere Details finden Sie im Beitrag des Westfalen Blatt.  Quelle: Westfalen Blatt, Malte Samtenschnieder, Ausgabe 07.03.2024 Betriebsausschuss Staatsbad will das Thema 2026 erneut erörtern – Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden Jordansprudel wird vorerst nicht saniert BAD OEYNHAUSENWB/mcsAus dem Jordansprudel wird in absehbarer Zeit keine weitere Sole sprudeln.

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FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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