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Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

Das Interview unseres Vorsitzenden im Westfalenblatt  können sie unter dem folgenden Link einsehen: FDP strebt vier Ratsmandate an

Sehr geehrte Damen und Herren, allen am Wahlkampf direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedern und Interessenten gilt zunächst unser Dank für Ihr persönliches Engagement! Leider haben wir es in Bad Oeynhausen mit unserem Wahlergebnis nur auf den gleichen Prozentsatz wie im Land NRW gesamt gebracht, unseren Stimmenanteil gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Ohne Berücksichtigung der Briefwahl-Stimmen wurde das beste Ergebnis in Wulferdingsen-Nord mit 9,55 % und das schwächste in Volmerdingsen-Ost mit 2,86 % erreicht. Insgesamt haben wir für die Stadt Bad Oeynhausen 6,53 % (2014: 3,36 %) erreicht. Damit sind unsere Erwartungen aber nicht erfüllt worden! Im Nachhinein muss man feststellen, dass wir es in

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

Am 17. Januar 2018 sprach NRW-Wirtschaftminister Prof. Pinkwart beim Unternehmerfrühstück unseres Stadtverbandes. An unserer Veranstaltung nahmen über 70 regionale Unternehmer und interssierte Bürger teil. Die lebendige und interessante Diskussion zwischen dem Minister und den Teilnehmern wurde in einem Artikel des Westfalenblatts dargestellt. Besonderer Dank gilt dem Regionalverband Minden Ravensburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, der uns sein neues Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stellte. 

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

Am 6. Dezember wurde die Nordumgehung endlich eröffnet. Nach über 50 Jahren Bauzeit ist damit die Lücke zwischen der A2 und der A30 geschlossen worden. Jetzt gibt es zwischen Rotterdam und Warschau keine Ampel mehr! Auch für unsere Stadt ist das eine gute Nachricht: weniger Verkehr, weniger Lärm und neue Chancen für die Stadtentwicklung. Zur feierlichen Eröffnung kamen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie MdB Frank Schäffler, MdB Christian Sauter, MdB Kristin Korte, MdL Stephen Paul und Tim Ostermann, ehemals MdB.

Vor der Eröffnung des A30-Lückenschlusses zur A2 am 6. Dezember 2018 hatten jetzt schon interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) informierte Andreas Meyer von Straßen.NRW über das anspruchsvolle Bauprojekt mit seinem Tunnel und den Brücken. „Auf diesen Lückenschluss hat die Region seit Jahrzehnten gewartet“, sagt Stephen Paul. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung freut sich: „Endlich kann die Stadt Bad Oeynhausen den Bereich Kanalstraße/Mindener Straße (B61) städtebaulich neu gestalten.“  Andreas Meyer rechnet damit, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der heutigen Strecke um die Hälfte reduzierenwird. „Der jetzt mögliche Rückbau der B61 bietet