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Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur Planung „Sielbad“

Auf Grund der aktuellen Diskussion und unserer ersten Stellungnahme zur Planung der Schwimmbäder möchten wir eine weitere Ergänzungen hinzufügen und den Blick auf die wesentlichen Punkte lenken: Das Hallenbad ist in Art und Größe stark gewachsen. Aus einem einfachen Hallenbad Neubau als Ersatzbau für Rehme ist ein großer Reha- und Therapie- Schwimmhallenbereich geworden. Was war das ursprüngliche Ziel? Ein Hallenbad! Wer kann ernsthaft denken, dass die x-Millionen zusätzlich von einer Stadt wie Bad Oeynhausen zu stemmen sind, der Unterhalt für ein derartiges Gebäude auf Dauer zu tragen ist? Welche seriöse Berechnung kann hierzu Antworten geben? Was ist wirklich notwendig, was ist schön, aber nicht zu finanzieren,

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Sielbad, Bürgerwünsche und der Umgang mit Steuergeldern …

  Der Vorstand der FDP Bad Oeynhausen begrüßt die Pläne zum Bau eines Hallenbades am Sielbad als Ersatz für das Hallenbad in Rehme und steht deshalb hinter dem Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen und der Stadtwerke Bad Oeynhausen. Erneut müssen wir jedoch feststellen, dass mit den Steuergeldern der Bürger dieser Stadt verantwortungslos, ja geradezu verschwenderisch umgegangen wird! Für die FDP Bad Oeynhausen ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass die Außenbecken abgerissen und durch in der Summe der Wasserflächen kleinere Becken ersetzt werden sollen. Eine baulich mögliche Sanierung der bestehenden Becken würde nur 20% der Kosten eines Neubaus betragen

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FDP steht für zukunftsweisende Lösungen für den Standort Mühlenkreis bereit

Minden-Lübbecke. „Das kommunikative Desaster in der Kreisverwaltung geht unvermindert weiter“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Frank Schäffler gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Peter Matthis in einer Stellungnahme zur Situation der Kampa-Halle in Minden. Landrat Ralf Niermann (SPD) und Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hätten nunmehr mindesten fünf Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Jetzt mit einem Ultimatum zu arbeiten und nicht die Zeit zu finden, sich konstruktiv zusammenzusetzen, sei ein Offenbarungseid des eigenen Versagens, so die beiden Liberalen. Zwar habe der Kreis die Betriebsverantwortung für die Kampa-Halle, doch die bauaufsichtsrechtliche Verantwortung liege bei der Stadt Minden. Daher sei es

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REMINDER Veranstaltung am 11. September: Konzeptidee für Sport- und Freizeitflächen im Siel

Bad Oeynhausen ist weit bekannt für seine vielen und unterschiedlichen Grün- und Freizeitflächen bzw. Parks in der Stadt. Diese Flächen haben unterschiedliche Qualitäten und Möglichkeiten in der Nutzung, und entsprechend ein ausbaufähiges Potential. Dieses Potential wollen wir von der FDP Bad Oeynhausen aufzeigen. Aus unserer Sicht bietet sich das Grün-und Erholungsgebiet des Siels für eine Entwicklung zu DEM Spiel-, Sport- und Freizeitstandort in der Kurstadt an. Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Ort: Wandelhalle Bad OeynhausenDatum: 11. SeptemberUhrzeit: 19:00 bis 21:00 Uhr

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Ulrich Kreft zum Ergebnis der Europawahl

Sehr geehrte Damen und Herren, allen am Wahlkampf direkt oder indirekt beteiligten Mitgliedern und Interessenten gilt zunächst unser Dank für Ihr persönliches Engagement! Leider haben wir es in Bad Oeynhausen mit unserem Wahlergebnis nur auf den gleichen Prozentsatz wie im Land NRW gesamt gebracht, unseren Stimmenanteil gegenüber 2014 nahezu verdoppelt. Ohne Berücksichtigung der Briefwahl-Stimmen wurde das beste Ergebnis in Wulferdingsen-Nord mit 9,55 % und das schwächste in Volmerdingsen-Ost mit 2,86 % erreicht. Insgesamt haben wir für die Stadt Bad Oeynhausen 6,53 % (2014: 3,36 %) erreicht. Damit sind unsere Erwartungen aber nicht erfüllt worden! Im Nachhinein muss man feststellen, dass wir es in

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Nordumgehung: Bundesregierung sieht keinen Lärmschutzbedarf

Nach Beschwerden über mangelnden Lärmschutz an der A30-Nordumgehung stellte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese sieht jedoch keinen weiteren Lärmschutzbedarf. Schäffler empörte sich, die Bundesregierung verstecke sich hinter Berechnungen aus der Vorplanung, die realtätsfern sind. Solche berechtigten Anliegen dürften Schäffler zufolge nicht einfach abgewiesen werden! Auch unser Vorsitzender Ulrich Kreft sieht den Bund hier in der Pflicht: „Die Stadt Bad Oeynhausen hat aus eigenen Mitteln den offenporigen Asphalt finanziert, der eine deutliche lärmmindernde Wirkung haben soll. Der Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen fällt laut Straßenverkehrslärmverordnung aber in den Aufgabenbereich des Bundes. Dieser darf sich

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Unternehmerfrühstück mit Minister Pinkwart

Am 17. Januar 2018 sprach NRW-Wirtschaftminister Prof. Pinkwart beim Unternehmerfrühstück unseres Stadtverbandes. An unserer Veranstaltung nahmen über 70 regionale Unternehmer und interssierte Bürger teil. Die lebendige und interessante Diskussion zwischen dem Minister und den Teilnehmern wurde in einem Artikel des Westfalenblatts dargestellt. Besonderer Dank gilt dem Regionalverband Minden Ravensburg der Johanniter-Unfall-Hilfe, der uns sein neues Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stellte. 

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Kommunale Maßnahmen zur Digitalisierung: Wir brauchen einen Digital-Manager!

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf für 2019 zu entnehmen ist, wird für 2019 auch wieder in erheblichem Umfang die Anschaffung von IT-Produkten zur Digitalisierung oder auch Modernisierung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften geplant. Soweit uns bekannt, gibt es aber keine tatsächliche Gesamtverantwortung für den Einsatz und die Organisation von Computern und Software für einen IT-Spezialisten . Wir beantragen daher im Stadtrat, dass die Stadt die Stelle eines Digital-Managers schafft, der sämtliche kommunalen Maßnahmen zur Digitalisierung plant und koordiniert. Begründung: Die Digitalisierung ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und betrifft längst alle Lebensbereiche. Sie birgt dabei gleichzeitig mittel- und langfristig

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Antrag zur Leinenpflicht für Hunde

Als Menschen haben wir die Verpflichtung, Hunde artgerecht zu halten. Ein wichtiger Bestandteil davon sind ausreichende Auslaufflächen für die Vierbeiner. Wir fordern daher, ausgewiesene Flächen auf der Lohe und im Siel von der Leinenpflicht zu befreien. Im Folgenden der entsprechende Antrag, den wir im Stadtrat eingereicht haben:

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Letzte Artikel

Aktionsbündnis ruft zur Demonstration auf

(Quelle: NW – Bad Oeynhausen, 12.02.2022 (ulf)) Das Aktionsbündnis „Gemeinsam durch die Pandemie“ lädt am Montag, 14. Februar, ab 17.30 Uhr zur Demonstration für Demokratie vors Rathaus. Der Stadtverband der FDP hat die Organisation übernommen, schreibt die zweite Vorsitzende Martina Hagelmann-Dörrie in einer Pressemitteilung. Nach Angaben von Polizeipressesprecher Thomas Bensch ist dies die einzige für Montag angemeldete Demonstration in Bad Oeynhausen. Das überparteiliche Aktionsbündnis besteht nach Angaben von Hagelmann-Dörrie  derzeit aus SPD, Grünen, FDP und Linken. In einer Mitteilung schreibt CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Kurt Nagel von „unserem Aktionsbündnis“ und bittet „um rege Teilnahme“. Er selbst weilt derzeit offenbar in Süddeutschland. Die

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Stadtverband wählt neuen Vorstand

Anlässlich ihres letzten Stadtparteitages wählte der Stadtverband der FDP Bad Oeynhausen seinen neuen Vorstand. Als 1. Vorsitzender wurde Ulrich Kreft in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Jürgen Brentzke als stellv. Vorsitzender und Thorsten Kröger als Schatzmeister. Ergänzt wird der Vorstand satzungsgemäß durch den heimischen Fraktionsvorsitzenden Henning Bökamp. Neues Mitglied im Vorstand ist Martina Hagelmann-Dörrie, die zukünftig in Doppelspitze mit Ulrich Kreft den Stadtverband führen wird. Es sei wichtig, so Ulrich Kreft, langfristig über eine Nachfolge nachzudenken und dem neuen Vorstandsmitglied Zeit zu geben, sich einzuarbeiten, gerade weil der Stadtverband Bad Oeynhausen in den letzten Jahren mit knapp 100 Mitgliedern

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Sorge um Verwahrlosung: FDP will Gebäude am Busbahnhof abreißen

Quelle: Neue Westfälische | Ulf Hanke | 29.09.2021 Die Liberalen überflügeln den Bürgermeister mit Vorschlägen zur Inneren Sicherheit. Henning Bökamp fordert gezielte Streifen und eine neue Innenstadtwache. Die FDP prescht mit einem Vorschlag zur Inneren Sicherheit in der Kurstadt vor. Mit Blick auf die Gewaltausbrüche junger Männer in der Innenstadt fordert Fraktionsvorsitzender Henning Bökamp in einem Ratsantrag, Kiosk, Dachkonstruktion und Wartehalle am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) teilweise abzureißen und durch einen Container oder Pavillon vorläufig zu ersetzen, das Erscheinungsbild aufzupolieren und gezielt in den Abendstunden und am Wochenende das Umfeld zu bestreifen. Außerdem soll eine Innenstadtwache in unmittelbarer Nähe zum ZOB

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27.09.2020 – WÄHLEN! Anna Bölling, Lars Bökenkröger

Nach der Wahl ist vor der Wahl – zumindest hier in Bad Oeynhausen und im Kreis Minden-Lübbecke. Da unser Kandidat Henning Bökamp nicht in die Stichwahl gekommen ist, haben wir uns einstimmig entschieden Anna Bölling als Kandidatin zur Landratswahl und Lars Bökenkröger als Bürgermeisterkandidaten für Bad Oeynhausen zu unterstützen. Damit endet unser Kommunal-Wahlkampf-2020 nun endgültig. Auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die tollen Gespräche, den Zuspruch und die Bereitschaft uns ein wenig Platz auf Zeit an den verschiedensten Stellen in der kleinen Kurstadt zu überlassen. Wir sagen unserem gesamten Team an den Wahlständen, hinter den Kulissen, ob

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Prominenter Besuch aus Brüssel

Im Rahmen des laufenden Kommunal-Wahlkampfes in NRW durfte der FDP-Stadtverband Bad Oeynhausen am 29.08. völlig überraschend die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, begrüßen. Bei einem Spaziergang durch den historischen Kurpark wurden in lockerer Gesprächsatmosphäre diverse aktuelle Themen diskutiert. So setzt sich der Stadtverband für eine Intensivierung von EU-Austausch-Programmen im Schulbereich ein, damit junge Menschen fremde Kulturen intensiver kennenlernen und gleichzeitig ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern können. Frau Beer begrüßte dieses Engagement und bot bei Problemen ihre persönliche Unterstützung an. Sie verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das ERASMUS-Förderprogramm, das die Liberalen im Europaparlament noch ausbauen wollen. Dadurch soll auch die Beteiligung

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