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27.09.2020 – WÄHLEN! Anna Bölling, Lars Bökenkröger

Nach der Wahl ist vor der Wahl – zumindest hier in Bad Oeynhausen und im Kreis Minden-Lübbecke. Da unser Kandidat Henning Bökamp nicht in die Stichwahl gekommen ist, haben wir uns einstimmig entschieden Anna Bölling als Kandidatin zur Landratswahl und Lars Bökenkröger als Bürgermeisterkandidaten für Bad Oeynhausen zu unterstützen. Damit endet unser Kommunal-Wahlkampf-2020 nun endgültig. Auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die tollen Gespräche, den Zuspruch und die Bereitschaft uns ein wenig Platz auf Zeit an den verschiedensten Stellen in der kleinen Kurstadt zu überlassen. Wir sagen unserem gesamten Team an den Wahlständen, hinter den Kulissen, ob

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Prominenter Besuch aus Brüssel

Im Rahmen des laufenden Kommunal-Wahlkampfes in NRW durfte der FDP-Stadtverband Bad Oeynhausen am 29.08. völlig überraschend die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, begrüßen. Bei einem Spaziergang durch den historischen Kurpark wurden in lockerer Gesprächsatmosphäre diverse aktuelle Themen diskutiert. So setzt sich der Stadtverband für eine Intensivierung von EU-Austausch-Programmen im Schulbereich ein, damit junge Menschen fremde Kulturen intensiver kennenlernen und gleichzeitig ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern können. Frau Beer begrüßte dieses Engagement und bot bei Problemen ihre persönliche Unterstützung an. Sie verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das ERASMUS-Förderprogramm, das die Liberalen im Europaparlament noch ausbauen wollen. Dadurch soll auch die Beteiligung

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Leitgedanken zum Thema Bildung in Zeiten von Corona und darüber hinaus

Von Dominique Schütte, Lehrerin aus Bad Oeynhausen. Sie tritt im aktuellen Wahlkampf an und kandidiert als Ratsherrin im Bezirk 7, Bad Oeynhausen Altstadt. Zum Thema Chancengerechtigkeit in Schulen: Wir setzen uns ein für eine ausgleichende Bildungspolitik und Bildungspraxis, soll heißen, dass Schülerinnen und Schüler bei wachsender Heterogenität ein differenziertes, auf ihre individuelle Lernausgangslage passendes Lernangebot erhalten. Dies gilt insbesondere für leistungsschwächere aber auch für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler, die ebenfalls stärker als bisher gezielt gefördert werden müssen, um ihre Potenziale zu entfalten. Dieses Vorgehen stellt hohe Anforderungen an das Lehrpersonal, so dass fachdidaktische, fachliche und pädagogische Fragen zur Unterrichtsgestaltung idealerweise

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„Das kann ich besser“

Bürgermeisterkandidat Henning Bökamp will Bad Oeynhausen zukunftsfähig machen. Bad Oeynhausen  (WB). Fünf Kandidaten gehen bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, in Bad Oeynhausen ins Rennen. Das WESTFALEN-BLATT stellt die einzelnen Bewerber vor. Im zweiten Teil des Kandidatenchecks stellt sich Henning Bökamp (FDP) den Fragen von Redakteur Malte Samtenschnieder. In den vergangenen fünf Jahren ist die FDP mit gerade einmal einem Mitglied im Stadtrat vertreten gewesen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht utopisch, dass Sie als Liberaler jetzt Bürgermeister von Bad Oeynhausen werden wollen? Henning Bökamp: Ich habe in der Vergangenheit als Gast viele Ausschuss- und Ratssitzungen verfolgt. Dabei habe

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Punktlandung „Agenda 2030“ bei über 30 Grad in der Wandelhalle.

Er kam, sprach und beeindruckte eine trotz Covid-19 ordentlich gefüllte Wandelhalle. Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär in NRW und Mitglied des Deutschen Bundestages beeindruckte die Zuhörenden an diesem heißen Freitagabend mit klaren Vorstellungen und Forderungen. Er argumentierte hart in der Sache, klärte auf und nahm die Gäste mit zu seinen Visionen einer jungen, innovativen, sich wandelnden FDP. Nach kurzer Einleitung durch den ersten Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Bad Oeynhausen formulierte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik klare und ebenso einfache Leitsätze, zur Renten- und Arbeitsplatzsicherung sowie zur Stabilisierung und zukunftssicheren Gestaltung der Deutschen Wirtschaft. Seine Forderungen sind pragmatisch und nachvollziehbar: Lebenslanges

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Antrag der FDP: Schwimmen in Bad Oeynhausen wieder eine Perspektive geben

  Bad Oeynhausen 24.06.2020 Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Bad Oeynhausen stellt mit Bedauern fest, dass bis heute keine zufriedenstellende Lösung für die zahlreichen Schwimmer in unserer Stadt gefunden wurde. Das Hallenbad in Rehme ist seit dem 21.11.2019 geschlossen und wurde trotz vorgenommener Sanierungsmaßnahmen noch nicht wieder in Betrieb genommen. Das Freibad im Siel wird neu gebaut, die Fertigstellung ist in weite Ferne gerutscht. Das Freibad auf der Lohe ist erfolgreich saniert und renoviert worden und soll am 01.07.2020 wieder öffnen. Die finanziellen und personellen Mittel für einen dauerhaften Betrieb sind jedoch aktuell leider nicht wirklich gesichert. Auch ein Ausweichen

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Unser Mitglied Helmut Klanke hat sich in einem Leserbrief über die Folgen der Corona-Krise wie folgt geäussert (veröffentlicht im WB und der NW)

„Stadt gegen Bürgerinteressen“ „In der aktuellen Phase ist von Hilfsmaßnahmen für die durch die Corona-Krise betroffenen Firmen und Personen die Rede. In der Innenstadt kämpfen Ladenbesitzer um ihre Existenz, Gastwirte haben bei Einhaltung aller Auflagen kaum eine Chance, zumindest kostendeckend zu arbeiten. Städte und Gemeinden ergreifen Maßnahmen, um Bürger und Besucher wieder an die Zentren zu binden. Im Gegensatz zu Bad Oeynhausen haben viele Städte im gesamten Bundesgebiet gehandelt, um den Besuch der Innenstädte auch in Corona-Zeiten attraktiv zu machen. So hat Bielefeld seit Ende März auf Parkgebühren auf öffentlichen Flächen verzichtet, um die Bürger finanziell zu entlasten.  Die Stadt

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„WER KURZARBEITERGELD ERHÄLT, DEM DROHT NACHZAHLUNG“, schreibt MANN.TV am 02.06.2020 Online.

Im Detail berichtet die Wuppertaler Redaktion um David Kloß weiter: Corona-Krise: Wer Kurzarbeitergeld erhält, dem droht Nachzahlung – Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele deutsche Unternehmen zur Kurzarbeit übergegangen. Für Arbeitnehmer ist das zwar steuerfrei, dennoch müssen Bezieher mit einer Steuer-Nachzahlung am Jahresende rechnen. Progressionsvorbehalt nennt sich das. Mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind momentan in Kurzarbeit – und wissen teils nicht, dass sie sich mitunter in einer Steuerfalle befinden. Weil die Pandemie die deutsche Wirtschaft unter Druck setzt, wurden von der Bundesregierung die Kurzarbeitergeld-Regelungen zugänglicher für Unternehmer gemacht. Mussten vor der Pandemie mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer in

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Spielbanken-Privatisierung durch europaweite Ausschreibung.

Die FDP hat sich seit Jahren für eine Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Es wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt, wenn langjährig kommunizierte Ziele nach einer Wahl umgesetzt werden, sofern eine Mehrheit dafür steht. Im Koalitionsvertrag 2017 für das Bundesland NRW wurde von FDP und CDU beschlossen, alle rund 50 Landesunternehmen und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ordnungspolitisch wie ökonomisch zu prüfen, ob eine Privatisierung sinnvoll ist. Bei WestSpiel, also den NRW-Spielbanken, ist diese Grundsatzentscheidung pro Privatisierung bereits frühzeitig getroffen worden, da hier die Fakten mit am eindeutigsten sind. Die Fakten:

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Wannenbäder auf der Liegewiese

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Henning Bökamp, hat sich Gedanken über eine Alternativplanung zum Solegarten gemacht. Dabei soll Bad Oeynhausens Heilmittel wirklich nutzbar werden. Bad Oeynhausen. Der Solegarten wird noch auf sich warten lassen. Nachdem die Bezirksregierung eine FörderungmitLandesmittelnfürden Umbau der Liegehalle abgelehnt hat, geht die Stadt davon aus, dass dieses Kernprojekt des Tourismuskonzeptes erst 2022 umgesetzt werden kann. Für Henning Bökamp, der bei der Kommunalwahl im September als Bürgermeisterkandidat derFDPantreten will, ist das Anlass, das Konzept Solegarten noch einmal zur Diskussion zu stellen. Er hat Ideen entwickelt, die auch auf Überlegungen von Christian Barnbeck, Stadtführer und Kenner der Heilquellengeschichte Bad

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FDP zieht Antrag vorerst zurück

Nachdem die FDP zunächst die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des Jordansprudels gefordert hatte, zog Ulrich Kreft den Fraktionsantrag in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2024 vorerst zurück. Neuste Erkenntnisse und Informationen haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. In der ersten Sitzung des Staatsbades 2026 kommt der FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung. Weitere Details finden Sie im Beitrag des Westfalen Blatt.  Quelle: Westfalen Blatt, Malte Samtenschnieder, Ausgabe 07.03.2024 Betriebsausschuss Staatsbad will das Thema 2026 erneut erörtern – Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden Jordansprudel wird vorerst nicht saniert BAD OEYNHAUSENWB/mcsAus dem Jordansprudel wird in absehbarer Zeit keine weitere Sole sprudeln.

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FDP Bad Oeynhausen und Porta für neue Fähre über die Weser.

Bereits im Januar stellte die FDP Bad Oeynhausen den Antrag, eine neue Fähre über die Weser anzuschaffen. Wenig später schloss sich die FDP-Porta Westfalica mit einem gleichlautenden Antrag. Nun kommt Bewegung in die Sache. Das Thema steht im kommenden ASE-Ausschuss auf der Tagesordnung. Hier der aktuelle Bericht aus der Neuen Westfälischen. Quelle: Neue Westfälische, Nicole Sielermann, Ausgabe 05.04.2024 Eine Seilzug-Fähre für die Weser Weil die Amanda auch in diesem Jahr auf dem Trockendock bleibt und sich noch immer kein neuer Kapitän gefunden hat, wollen die Liberalen eine Alternative schaffen. Laut Bezirksregierung sind Fördergelder möglich. Bad Oeynhausen. Es sieht gar nicht

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Haushaltsrede 2024

Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen ist angespannt und der Ausblick auf die kommenden Jahre ist alles andere als rosig. Aus Sicht der FDP-Bad Oeynhausen ist dringendes Handeln gefordert. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Ulrich Kreft anlässlich der diesjährigen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.02.2024: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, blickt man auf die desolate Haushaltslage in diesem Jahr und beachtet zudem die Prognosen unseres Kämmerers Herrn Kindler für die Folgejahre, so ergibt sich ein Schreckensbild für den Haushalt unserer Stadt. In vielen Ausschüssen und Sitzungen wurde davon gesprochen, dass

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Jordansprudel wird im Westfalen Blatt thematisiert

Wir hatten bereits am 29.11.2023 mit unserem Antrag: 06 // 11-2023 Instandsetzung Jordansprudel auf die desolate Situation hingewiesen und die Wiederherstellung des Oeynhausener Wahrzeichens gefordert. Nun haben das Westfalen Blatt und Claus Brand das Thema aufgenommen. Wir sind gespannt auf den weiteren Fortgang und halten Sie informiert. Nachstehend finden Sie den Originalartikel aus dem Westfalen Blatt vom 03.02.2024. Quelle: Westfalen Blatt, Claus Brand, Ausgabe 03.02.2024 Jordansprudel: FDP-Fraktion im Stadtrat plädiert unabhängig von entstehender Ringleitung für Sanierung des Wahrzeichens Ziel ist dosierter Betrieb mit Solewasser Von Claus Brand BAD OEYNHAUSEN (WB). Die Sanierung des Jordansprudels für einen Betrieb mit Solewasser kommt

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10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge

Am 06.12.2023 haben wir folgenden Antrag gestellt. Nach der Neuausrichtung der FDP im Rat und im Stadtverband haben wir zahlreiche Anträge gestellt und Fragen von Bürger:innen aufgenommen und mit in die Ausschüsse und Sitzungen genommen. Heute stehen hinter unseren drei Ratsmitgliedern weit über 15 engagierte Personen, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Dabei mussten wir alle lernen, dass die ein oder andere Antwort etwas länger dauert und Zeit benötigt. Momentan beschäftigen uns die anstehenden Haushaltsverhandlungen, denn Bad Oeynhausen muss sparen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, versprochen. Antrag: 10 // 12-2023 Sachstand diverse Anträge hiermit bitten wir um zeitnahe

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